Das „evangelische Magazin“ Chrismon hat im August das Meinungsforschungsinstitut Emnid mit einer Umfrage zur Protestbereitschaft der Bundesbürger_innen beauftragt. Anlässlich des 20. Jahrestag der Demonstrationen, die das Ende der SED-Diktatur einläuteten ließ die Redaktion fragen, wogegen die Befragten „am ehesten“ auf die Straße gehen würden. Bei den Ergebnissen freut man sich in der aktuellen Chrismon-Ausgabe vor allem über die durchschnittlich 40 %, die angaben, gegen Neonazis protestieren zu wollen. Das ist vielleicht vor dem Hintergrund der sozialen Erwünschtheit solcher Antworten bei Umfragen nicht weiter verwunderlich (von der knappen Auswahl ganz zu schweigen). Aber wie so häufig werden die Ergebnisse erst interessant, wenn man sie sich genauer ansieht.
Da kommen nämlich einige Fragen auf: Warum schwankt z.B. die Protestbereitschaft beim Datenschutz zwischen drei Prozent im Südosten und 19 im Südwesten? Warum mögen unter den Berufstätigen weniger als halb so viele (8 %) gegen Militäreinsätze demonstrieren wie unter den Nicht-Erwerbstätigen (18 %)? Warum erweisen sich Singles als Protestmuffel (7 % würden gar nicht demonstrieren im Vergleich zu 1 % in 3 und mehr-Personen-Haushalten)?
Anstatt die angenehmen Ergebnisse der Befragung zu betonen, hätte man auch auf dieses Ergebnis hinweisen können: Unter Schüler_innen ist der Anteil derer, die „am ehesten“ gegen einen Moscheebau in ihrer Nachbarschaft auf die Straße gehen würden mit 12 % doppelt so hoch wie im Durchschnitt (das gleiche gilt für den Nordosten der Republik, wo die Gefahr eines Sakralneubaus relativ gering sein dürfte). Für den nächsten Jahrestag wäre es spannend zu fragen, zu welchen Themen die Befragten auch wirklich auf die Straße gegangen sind.
Aus dem Resümé der Gewerkschaft der Polizei zum Einsatz beim G8-Gipfel 2007:
Die Großflächigkeit eines Einsatzgebietes stellt auch die Logistik vor erhebliche Schwierigkeiten, was die Ver- und Entsorgung der Einsatzkräfte anbelangt. Letztlich ist aber bei diesem Einsatz nicht zu erkennen, ob man sich überhaupt Gedanken darüber gemacht hat, dass Einsatzkräfte auch menschlichen Bedürfnissen nachgehen und „entsorgen“ müssen. So wurden dienstlicherseits keine Dixie-Toiletten bereitstellt, öffentliche Einrichtungen geöffnet, Vereinbarungen mit privaten Unternehmen getroffen, dass Toilettenanlagen von den Einsatzkräften benutzt werden können.
Grundwegs alle Einsatzeinheiten bemängelten, dass während des gesamten Einsatzes die Einheiten sich selbst bemühen mussten, Entsorgungsmöglichkeiten aufzuklären. Der Frauenanteil bei den Einheiten erschwerte diese Suche insbesondere im Gelände.
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen darf die NPD nach den letzten Hochrechnungen auf fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen hoffen. Die Vorstellung bereitete der Ver.di-Jugend Unbehagen und veranlaßte sie, die in Dresden zahlreich vorhandenen Wahlplakate der Nazi-Partei zu verfremden. Nach dem Eingriff der GewerkschafterInnen lasen die Hauptstadtsachsen veränderte Wahlbotschaften – etwa statt „Wir sind das Volk“
Wir sind die Volksverhetzer,
statt „Arbeit für Deutsche“
Unheil für Deutsche
und statt „Höchststrafe für Kinderschänder“
Höchststrafe für Inderschänder.
Dieser zivile elektorale Ungehorsam reiht sich ein in die Sammlung von NPD-Wahlplakaten durch die Berliner Antifa, deren öffentliche Entfernung durch SAV-Mitglieder in Rostock (in Verbindung mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung) oder die Zerstörung von NPD-Plakaten allerorten, z.B. in Nordwestmecklenburg.
München 1967: Tiefflieger donnern über das Haus von Helmut Winter – bis zu 100 am Tag. Als der Werbegrafiker bei einem Überschallknall so erschrickt, dass er seine Zeichnung verhunzt, beschließt er tätig zu werden. In der Abendzeitung schaltet er die Anzeige:
Flugabwehrgeschütz mit ausreichender Munition gesucht zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung im westlichen Luftraum Münchens, Zuschriften erbeten unter 1/3469 Z.
Zunächst kommen nur Angebote von durchgeknallten Waffennarren, die die Besatzerflugzeuge vom Himmel holen wollen. Nachdem die Anzeige auch im Hohlspiegel erschienen ist, meldet sich die BBC bei Winter und will sein militärisches Potential einschätzen. Der sieht sich im Zugzwang und legt sich eine Schleuder nach Da Vincis Vorbild zu. Als Geschoß verwendet er Semmelknödln, die zwar nicht an die Starfighter über seinem Garten heranreichen, aber ein enormes internationales Medienecho auslösen. Und tatsächlich hat der Knödl-Schütz einen enormen Erfolg, wie er der örtlichen NIMBY (not in my backyard)-Bürgerinitiave nicht beschieden war: zuerst lenken die US-Flieger ein, dann stellt auch die Bundeswehr ihre Flüge über München-Pasing ein.
Was haben Chuck Norris, Jürgen Klinsmann und das Marsupilami gemeinsam? Alle haben bei Mobilisierungen gegen Nazis reüssiert. Jedes Wochenende eine Nazidemo – und gegen jede einzelne will mobilisiert sein. Das ist eine kreative Herausforderung, der sich Antifas allerorten stellen. Von martialischer Frühneunziger-Militanz bis zur hippen Werber-Optik ist alles dabei. Als Identifikationsfiguren besonders beliebt sind Comicfiguren (Marsupilami, Calvin und Hobbes, Kapitän Haddock, Yosemite Sam, Southpark, Emily the Strange) und Filmelden (Chuck Norris, Jack Nicholson, Amelie). Die Antifa-Ikonografie scheint sich zuweilen aber auch zu verselbständigen. Stand das Marsupilami, das mit geballtem Schwanz das Hakenkreuz zerschlug noch für Wut, Entschlossenheit und Militanz, bedienen sich Antifas heute z.T. ziemlich wahllos in der Bilderwelt. Ein Poster, das die Daten des nächsten Aufmarsches mit einem Bild von Jean Seberg unterlegt, ist nicht ohne weiteres zur Mobilisierung von antifaschistischen Emotionen geeignet.
Was liegt näher, als abgehobenen Entscheidungsträgern, die glauben, in der Pflege arbeitenden Menschen könne man immer noch mehr zumuten, einen Eindruck von deren Arbeitsalltag zu geben? Die PflegerInnen bedienen sich zu diesem Zweck eines sinnfälligen Mittels: sie rufen dazu auf, Politikern, den Trägern von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, Arbeitsagenturen, Zeitarbeitsfirmen und anderen Verantwortlichen Stuhlproben zuzuschicken. Unter dem Motto „Wir machen den Scheiß nicht mehr (weg)“, verweisen die PflegerInnen auf sinkende Löhne bei einer höheren Arbeitsbelastung. Um die Aktion vorzustellen, installierte die Initiative vor der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine mobile Klokabine, in der sich Passanten an Ort und Stelle solidarisch erklären konnten. Der Scheiß-Protest kommt im Vergleich zu anderen Fäkal-Aktionen recht kontrolliert und klinisch daher. Die Internetseite zeigt mit einer Begründung für die Nutzung des „Mediums Scheiße“ und einem hisorischen Verweis, dass der Scheiss wohlüberlegt ist.
Interview zur Kampagne auf Radio Corax.
Wer es in Sachen Protest gerne exotisch mag, scheint in Süd-Korea sehr gut aufgehoben zu sein. Schon die Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei sind dort etwas Besonderes. Aber man findet dort auch ungeahnte Protestformen, vor allem im nationalistischen Lager. Die Demonstrationen gegen die Vergangenheitspolitik und die gegenwärtigen Gebietsansprüche Japans treiben erstaunlich Blüten. Im Who sucks Blog findet sich eine schöne Sammlung von der nachgestellten Enthauptung des japanischen Ministerpräsidenten, über die Vierteilung eines Schweines bis hin zum ostentativen Verzehr ausländischer Flaggen. Erstaunlich ist diese Vielfalt angesichts der Tatsache, dass in Süd-Korea erst vor kurzer Zeit das Demonstrationsrecht erkämpft wurde. Bis in die 1980er Jahre wurden Proteste von der Polizei im Keim erstickt. Über andere, dem westlichen Beobachter vertrautere, Protestformen kann man hier mehr lesen.
Auch schon ziemlich kurios: Wolfgang Kraushaar, Protestforscher am Hamburger Institut für Sozialforschung, hat am 4./5. April in der Frankfurter Rundschau einen – wie ich und mehrere KolegInnen fanden, unangemessenen – Artikel zur Globalisierungskritik in der Wirtschaftskrise geschrieben. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei dem Text um eine Wiederveröffentlichung eines Artikels aus der Zeitschrift Mittelweg 36 aus dem Jahre 2001. Diese Replik zu dem Verdikt erschien in der Frankfurter Rundschau vom 15. April in einer gekürzten Fassung.
Die Gipfeltreffen der letzten Woche – das der G20 in London und jenes zur Feier des 60. Jahrestags der Nato-Gründung – haben neben dem Schaulaufen der Staats- und Regierungschefs auch vertraute Bilder von Protesten hervorgebracht: Vermummte beim Einschlagen einer Fensterscheibe, Steinewerfer in Tränengasschwaden, verletzte Demonstranten und Polizisten. Diese Ereignisse hat Wolfgang Kraushaar in der Frankfurter Rundschau vom 4. und 5. April zum Anlass genommen, unter dem Titel „Illusionen einer Protestbewegung“ seine Bilanz der globalisierungskritischen Bewegungen im Angesicht der globalen ökonomischen Krise zu ziehen. Scherben, Blut und Feuer scheinen Kraushaars Botschaft zu unterstreichen, die Globalisierungskritiker setzten auf einfache Botschaften, erweckten eine historisch überholte Kapitalismuskritik und hätten keine Alternative anzubieten. Der Haken an der Sache: diese Einschätzungen beruhen im Wesentlichen auf dem, was in den Massenmedien über die Bewegungen für globale Gerechtigkeit zu finden ist.
Wenn Journalisten über soziale Bewegungen berichten, interessieren sie sich allerdings in der Regel nur für einen bestimmten Ausschnitt aus deren Aktivitäten. Sie berichten meist unter hohem Zeitdruck über symbolisch zugespitzte Momente, in denen viele sehr unterschiedliche Akteure, ihre Kritik öffentlich sichtbar machen wollen. Einen hohen Nachrichtenwert und – in Form von Auflagehöhe, Einschaltquote und Klicks im Internet – auch ökonomischen Wert haben Kuriosa, Konflikte oder prominente Fürsprecher. Deshalb sehen wir – wie in Straßburg geschehen – Bilder von brennenden Gebäuden oder Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und einigen Protestierenden während gleichzeitig Tausende von absurden Auflagen, Einreiseverboten und einem Rekordaufgebot der Polizei relativ unspektakulär in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt werden.
Das Bild, das in der Berichterstattung vorherrscht, zeigt Globalisierungsgegner, nicht Globalisierungskritiker, episodische Proteste, nicht Entwicklungen, Wut und Ideologie, nicht Solidarität und Analyse. Diesem Bild widerspricht Kraushaar nicht. Es ist – befremdlich für jemanden, der sich über Jahrzehnte wissenschaftlich mit Protesten auseinandergesetzt hat – die Grundlage seines Urteils. Noch erstaunlicher ist allerdings, dass Kraushaar einer früheren Stellungnahme nichts hinzuzufügen hat. Das Verdikt von heute ist, abgesehen von geringen Korrekturen und einer neuen Einleitung, der Wiederabdruck eines Artikels in der Zeitschrift Mittelweg 36. Dieser erschien Ende des Jahres 2001, als sich die Öffentlichkeit für die Globalisierungskritiker zu interessieren begann.
Die globalisierungskritischen Bewegungen haben sich nie der Globalisierung entgegengestellt. Sie sind selbst ein fulminantes Beispiel und Produkt dieses vielschichtigen Prozesses. Ausgehend von dem Aufstand der Zapatisten im mexikanischen Süden haben sich in ihnen sehr unterschiedliche Gruppen quer über den Globus zusammengefunden. Die jährlich stattfinden Weltsozialforen und deren Ableger auf kontinentaler, nationaler und lokaler Ebene geben davon beredtes Zeugnis. Hier diskutieren christliche Mönche mit indigenen Bauern, orthodoxe Marxisten mit Feministinnen, Vertreter von Umweltschutzorganisationen mit Gewerkschaftern. Bei allen Widersprüchen und bleibenden Differenzen stimmen sie in ihrer Kritik am neoliberalen Politikmodell überein, weil jeder von ihnen im je eigenen Bereich mit den fatalen Folgen von Deregulierung, Militarisierung und Privatisierung konfrontiert ist. Diese Analyse führt dazu, dass die Protagonisten dieses Politikmodell zu gemeinsamen Gegnern werden. Die Kritik richtet sich an die Welthandelsorganisation und die Weltbank, an die Treffen von EU und G8.
Die Forderung, die sich Wolfgang Kraushaar 2001 wie heute zu Eigen macht, der Kritiker müsse bereits eine realpolitische Lösung für die skandalisierten Probleme anzubieten haben, ist strukturell konservativ. Um das kapitalistische Prinzip der kollektiven Produktion von Reichtum und dessen individueller Aneignung zu verstehen und zu kritisieren, bedarf es nicht schon des Wissens um funktionierende Alternativen. Tatsächlich geht es bei Protesten in erster Linie darum, Probleme sichtbar zu machen und der Annahme zu widersprechen, Alternativen seien nicht vorhanden. Die bestehenden politischen Arrangements als gegeben anzunehmen, kann dabei durchaus hinderlich sein. Die Proteste der Globalisierungskritiker nehmen Regierungstreffen nicht zum Anlass, weil sie von den dort Versammelten die Lösung der Probleme erwarten, sondern um ihre Chance zu erhöhen, von Journalisten überhaupt wahrgenommen zu werden. Ihre Kritik muss auf Schlagworte verkürzt, ihr Auftritt inszeniert werden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Dass unter den angebotenen Inszenierungen die pflastersteinerne der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen für Journalisten am attraktivsten ist, kann man nicht der großen Mehrheit jener anlasten, die andere Protestformen nutzen.
Eine Perspektive einzunehmen, die die Sinngebung der Protestierenden anerkennt, bedeutet wohlgemerkt nicht, die Augen vor unzivilen und nicht tolerierbaren Aspekten zu verschließen, die sich in den globalisierungskritischen Bewegungen auch finden. Aber auch der Verweis auf Gewaltbereitschaft, die Verherrlichung des autoritären Staatssozialismus, antisemitische und antiamerikanische Stereotype kann nicht an dem Umstand vorbei, dass solche Probleme Gegenstand anhaltender Diskussionen und kollektiver Lernprozesse sind. Sie ins Zentrum einer Gesamtbeurteilung der Globalisierungskritiker zu stellen, liefe auf eine verzerrte Wahrnehmung hinaus.
Vor allem aber erschöpft sich die Tätigkeit der allerwenigsten Aktivisten in den punktuellen Mobilisierungen, denen die Aufmerksamkeit der Massenmedien zuteil wird. Alle, die sich diesen Bewegungen verbunden fühlen, zielen auf kognitive Veränderungen, und kaum einer erwartet, dass Proteste allein solche Prozesse auslösen können. Von der christlichen Entwicklungshilfeorganisation bis zur radikalen Linken setzen die globalisierungskritischen Bewegungen auf die Macht von Informationen und Argumenten. Gipfelproteste werden begleitet von dutzenden, ja, hunderten Informationsveranstaltungen, die traditionellen Alternativgipfel sind nur die größten unter ihnen. Die Kritik am Gipfelgeschehen und an der von den Regierungen verfolgten Politik wird außerdem in Broschüren und Zeitungen, in Filmen und Radiosendungen sowie auf Internetseiten ausbuchstabiert. Wer es sehen will kann es sehen: Auch zwischen den nur öffentlich sichtbaren Ereignissen bleiben die globalisierungskritischen Bewegungen aktiv, entwickeln und verbreiten ihre Positionen.
Soziale Bewegungen werden in den meisten Fällen nur über langwierige Prozesse wirksam, durch kulturelle und institutionelle Veränderungen. Oft wird erst im Rückblick das Ausmaß der Veränderung sichtbar. Das Bestehen auf der Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse mag früher oder später in realpolitische Prozesse einmünden, intendiert ist dies vielfach nicht. Und doch zeigt die Geschichte, dass viele Veränderungen ohne die Anstöße aus sozialen Bewegungen undenkbar sind. Arbeiter-, Frauen- und Umweltbewegung haben die Gesellschaft grundlegend verändert. Den Acht-Stunden-Tag, die Ächtung häuslicher Gewalt und die Windenergiewirtschaft gäbe es ohne sie nicht in dieser Form. Bis es soweit kommt, gehört die Erfahrung von Ohnmacht gegenüber verfestigten Denkmustern und Strukturen allerdings zum Alltag.
Kraushaars Verdikt, den noch jungen globalisierungskritischen Bewegungen eine politische Wirkung abzusprechen, ist also voreilig und verkennt die Funktion von Protesten.
Auch wenn die unmittelbaren Aktionen in der Krise bisweilen ratlos erscheinen, haben die globalisierungskritischen Bewegungen bereits breiter gewirkt, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Erschien ein bestimmter Weg der Globalisierung in den 1990er Jahren noch als Sachzwang, mit dem sich Standortverlagerungen und Lohnenthaltung rechtfertigen ließen, hat sich mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass Globalisierungsprozesse aktiv gestaltet werden müssen. Aber auch realpolitische Vorschläge sind von Globalisierungskritikern auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen und die Austrocknung von Steueroasen, zwei der Maßnahmen, die zur Zähmung eines krisenanfälligen Kapitalismus auf Regierungsebene diskutiert werden, gehören zu den frühen Forderungen der globalisierungskritischen Bewegungen. Auch die Entschuldung der ärmsten Staaten ist von der Erlassjahr-Kampagne angestoßen worden und in die Rhetorik der G8-Staaten eingeflossen. Damit ist die realpolitische Strahlkraft der noch jungen globalisierungskritischen Bewegungen vermutlich größer als die vorangegangener Bewegungen zu einem vergleichbaren Zeitpunkt ihrer Entwicklung. Dass die Äußerungen der Regierenden denen mancher Globalisierungskritiker einmal zum Verwechseln ähnlich sein würden, hätte Wolfgang Kraushaar 2001 sicher nicht geahnt.
