Das “evangelische Magazin” Chrismon hat im August das Meinungsforschungsinstitut Emnid mit einer Umfrage zur Protestbereitschaft der Bundesbürger_innen beauftragt. Anlässlich des 20. Jahrestag der Demonstrationen, die das Ende der SED-Diktatur einläuteten ließ die Redaktion fragen, wogegen die Befragten “am ehesten” auf die Straße gehen würden. Bei den Ergebnissen freut man sich in der aktuellen Chrismon-Ausgabe vor allem über die durchschnittlich 40 %, die angaben, gegen Neonazis protestieren zu wollen. Das ist vielleicht vor dem Hintergrund der sozialen Erwünschtheit solcher Antworten bei Umfragen nicht weiter verwunderlich (von der knappen Auswahl ganz zu schweigen). Aber wie so häufig werden die Ergebnisse erst interessant, wenn man sie sich genauer ansieht.
Da kommen nämlich einige Fragen auf: Warum schwankt z.B. die Protestbereitschaft beim Datenschutz zwischen drei Prozent im Südosten und 19 im Südwesten? Warum mögen unter den Berufstätigen weniger als halb so viele (8 %) gegen Militäreinsätze demonstrieren wie unter den Nicht-Erwerbstätigen (18 %)? Warum erweisen sich Singles als Protestmuffel (7 % würden gar nicht demonstrieren im Vergleich zu 1 % in 3 und mehr-Personen-Haushalten)?
Anstatt die angenehmen Ergebnisse der Befragung zu betonen, hätte man auch auf dieses Ergebnis hinweisen können: Unter Schüler_innen ist der Anteil derer, die “am ehesten” gegen einen Moscheebau in ihrer Nachbarschaft auf die Straße gehen würden mit 12 % doppelt so hoch wie im Durchschnitt (das gleiche gilt für den Nordosten der Republik, wo die Gefahr eines Sakralneubaus relativ gering sein dürfte). Für den nächsten Jahrestag wäre es spannend zu fragen, zu welchen Themen die Befragten auch wirklich auf die Straße gegangen sind.
Aus dem Resümé der Gewerkschaft der Polizei zum Einsatz beim G8-Gipfel 2007:
Die Großflächigkeit eines Einsatzgebietes stellt auch die Logistik vor erhebliche Schwierigkeiten, was die Ver- und Entsorgung der Einsatzkräfte anbelangt. Letztlich ist aber bei diesem Einsatz nicht zu erkennen, ob man sich überhaupt Gedanken darüber gemacht hat, dass Einsatzkräfte auch menschlichen Bedürfnissen nachgehen und „entsorgen“ müssen. So wurden dienstlicherseits keine Dixie-Toiletten bereitstellt, öffentliche Einrichtungen geöffnet, Vereinbarungen mit privaten Unternehmen getroffen, dass Toilettenanlagen von den Einsatzkräften benutzt werden können.
Grundwegs alle Einsatzeinheiten bemängelten, dass während des gesamten Einsatzes die Einheiten sich selbst bemühen mussten, Entsorgungsmöglichkeiten aufzuklären. Der Frauenanteil bei den Einheiten erschwerte diese Suche insbesondere im Gelände.
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen darf die NPD nach den letzten Hochrechnungen auf fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen hoffen. Die Vorstellung bereitete der Ver.di-Jugend Unbehagen und veranlaßte sie, die in Dresden zahlreich vorhandenen Wahlplakate der Nazi-Partei zu verfremden. Nach dem Eingriff der GewerkschafterInnen lasen die Hauptstadtsachsen veränderte Wahlbotschaften – etwa statt “Wir sind das Volk”
Wir sind die Volksverhetzer,
statt “Arbeit für Deutsche”
Unheil für Deutsche
und statt “Höchststrafe für Kinderschänder”
Höchststrafe für Inderschänder.
Dieser zivile elektorale Ungehorsam reiht sich ein in die Sammlung von NPD-Wahlplakaten durch die Berliner Antifa, deren öffentliche Entfernung durch SAV-Mitglieder in Rostock (in Verbindung mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung) oder die Zerstörung von NPD-Plakaten allerorten, z.B. in Nordwestmecklenburg.
München 1967: Tiefflieger donnern über das Haus von Helmut Winter – bis zu 100 am Tag. Als der Werbegrafiker bei einem Überschallknall so erschrickt, dass er seine Zeichnung verhunzt, beschließt er tätig zu werden. In der Abendzeitung schaltet er die Anzeige:
Flugabwehrgeschütz mit ausreichender Munition gesucht zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung im westlichen Luftraum Münchens, Zuschriften erbeten unter 1/3469 Z.
Zunächst kommen nur Angebote von durchgeknallten Waffennarren, die die Besatzerflugzeuge vom Himmel holen wollen. Nachdem die Anzeige auch im Hohlspiegel erschienen ist, meldet sich die BBC bei Winter und will sein militärisches Potential einschätzen. Der sieht sich im Zugzwang und legt sich eine Schleuder nach Da Vincis Vorbild zu. Als Geschoß verwendet er Semmelknödln, die zwar nicht an die Starfighter über seinem Garten heranreichen, aber ein internationales Medienecho auslösen. Und tatsächlich hat der Knödl-Schütz einen enormen Erfolg, wie er der örtlichen NIMBY (not in my backyard)-Bürgerinitiave nicht beschieden war: zuerst lenken die US-Flieger ein, dann stellt auch die Bundeswehr ihre Flüge über München-Pasing ein.
Was haben Chuck Norris, Jürgen Klinsmann und das Marsupilami gemeinsam? Alle haben bei Mobilisierungen gegen Nazis reüssiert. Jedes Wochenende eine Nazidemo – und gegen jede einzelne will mobilisiert sein. Das ist eine kreative Herausforderung, der sich Antifas allerorten stellen. Von martialischer Frühneunziger-Militanz bis zur hippen Werber-Optik ist alles dabei. Als Identifikationsfiguren besonders beliebt sind Comicfiguren (Marsupilami, Calvin und Hobbes, Kapitän Haddock, Yosemite Sam, Southpark, Emily the Strange) und Filmelden (Chuck Norris, Jack Nicholson, Amelie). Die Antifa-Ikonografie scheint sich zuweilen aber auch zu verselbständigen. Stand das Marsupilami, das mit geballtem Schwanz das Hakenkreuz zerschlug noch für Wut, Entschlossenheit und Militanz, bedienen sich Antifas heute z.T. ziemlich wahllos in der Bilderwelt. Ein Poster, das die Daten des nächsten Aufmarsches mit einem Bild von Jean Seberg unterlegt, ist nicht ohne weiteres zur Mobilisierung von antifaschistischen Emotionen geeignet.
Was liegt näher, als abgehobenen Entscheidungsträgern, die glauben, in der Pflege arbeitenden Menschen könne man immer noch mehr zumuten, einen Eindruck von deren Arbeitsalltag zu geben? Die PflegerInnen bedienen sich zu diesem Zweck eines sinnfälligen Mittels: sie rufen dazu auf, Politikern, den Trägern von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, Arbeitsagenturen, Zeitarbeitsfirmen und anderen Verantwortlichen Stuhlproben zuzuschicken. Unter dem Motto “Wir machen den Scheiß nicht mehr (weg)”, verweisen die PflegerInnen auf sinkende Löhne bei einer höheren Arbeitsbelastung. Um die Aktion vorzustellen, installierte die Initiative vor der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine mobile Klokabine, in der sich Passanten an Ort und Stelle solidarisch erklären konnten. Der Scheiß-Protest kommt im Vergleich zu anderen Fäkal-Aktionen recht kontrolliert und klinisch daher. Die Internetseite zeigt mit einer Begründung für die Nutzung des “Mediums Scheiße” und einem hisorischen Verweis, dass der Scheiss wohlüberlegt ist.
Interview zur Kampagne auf Radio Corax.
Wer es in Sachen Protest gerne exotisch mag, scheint in Süd-Korea sehr gut aufgehoben zu sein. Schon die Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei sind dort etwas Besonderes. Aber man findet dort auch ungeahnte Protestformen, vor allem im nationalistischen Lager. Die Demonstrationen gegen die Vergangenheitspolitik und die gegenwärtigen Gebietsansprüche Japans treiben erstaunlich Blüten. Im Who sucks Blog findet sich eine schöne Sammlung von der nachgestellten Enthauptung des japanischen Ministerpräsidenten, über die Vierteilung eines Schweines bis hin zum ostentativen Verzehr ausländischer Flaggen. Erstaunlich ist diese Vielfalt angesichts der Tatsache, dass in Süd-Korea erst vor kurzer Zeit das Demonstrationsrecht erkämpft wurde. Bis in die 1980er Jahre wurden Proteste von der Polizei im Keim erstickt. Über andere, dem westlichen Beobachter vertrautere, Protestformen kann man hier mehr lesen.
