Hätte eigentlich schon viel früher kommen müssen: Ein Beitrag zum geplanten Versammlungsgesetz in Bayern. Der Gesetzentwurf ist ein fulminanter Abschied vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ein kleiner Ausschnitt für alle, die in Zukunft auf bayerisch freistaatlichem Hoheitsgebiet eine Demonstration anmelden wollen: Versammlungsleiter müssen darauf hinwirken, dass es auf einer Demonstration nicht zu Gewalt kommt. Falls das [...]
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In vielen Fällen haben ja die zu Beginn des Jahrtausends als neue Protestform gefeierten Flash-Mobs gar keine politische Ausrichtung. In letzter Zeit gibt es aber immer wieder schöne Aktionen, die nicht nur politisch gemeint sind, sondern auch so wahrgenommen werden. So etwa gestern abend auf dem Osnabrücker Katholikentag (Motto: “Du führst uns hinaus ins Weite“). [...]
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Veröffentlicht in Reaktion, Getagged Bahn, Bahnstreik, DB, GdL, Streik, Umfrage am 3 Dezember 2007 | Keine Kommentare »
Die Meinungen über die Streiks der Lokführer dürften ja auseinandergehen, aber dass zwei aufeinander folgende Umfragen zur Unterstützung der Streikenden völlig entgegengesetzte Ergebnisse zutage fördern, mutet schon seltsam an. Wie Jan Eggers im Blog von HR-Info rekonstruiert, zeigten in einer Umfrage von Infratest-Dimap 64 Prozent der Befragten Verständnis für den Bahnerprotest. Am nächsten Tag [...]
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Halbe in Brandenburg ist froh, dass es dieses Jahr von dem Aufmarsch rechtsradikaler Friedhofsbesucher verschont geblieben ist. Seit der Wende war der größte Soldatenfriedhof Deutschlands in dem Ort regelmäßig zum Volkstrauertag der Treffpunkt für nationale Wiedergänger. Nachdem eine Bannmeile die Ewiggesstrigen nicht von ihren Gedenkmärschen abhalten konnte, plant das Amt Schenkenländchen jetzt die Zufahrtswege zum [...]
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Die Nachricht ist zwar nicht mehr neu, aber ziemlich kurios: Drei Studierende der Universität Marburg sind vom örtlichen Amtsgericht wegen Nötigung zu vier bis sechs Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung und 200 Arbeitsstunden verurteilt worden. Die drei Asta-Mitglieder sollten wegen der Blockade der Marburger Stadtautobahn zur Rechenschaft gezogen werden, die im Mai 2006 Teil der Proteste [...]
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Wie fast alle in Deutschland ansässigen Automobilhersteller erhielt auch Porsche in Stuttgart einen Besuch von Greenpeace-Aktivisten. Die färbten einen Porsche Cayenne in schweinchenrosa ein und versahen ihn mit Schweineohren und -rüssel. Hinter dem Boliden türmte sich eine dunkle CO2-Wolke auf. Ein Transparent mit dem Firmenlogo erklärte die Aktion: “Porsche baut Klimaschweine“. Anders als andere deutsche [...]
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An der Uni Bremen wurden am 7. August Flugblätter verteilt, mit denen die Polizei dazu aufrief, Informationen weiterzugeben, die zur Ergreifung von Mitgliedern der militanten gruppe führen könnten. Da sich ein Teil der Berliner Zelle dadurch verriet, dass Mitglieder “über die intellektuellen Fähigkeiten” verfügten, “die anspruchsvollen Texte der militanten gruppe (mg) zu verfassen” und dass [...]
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