Archive for the 'Sancta Justitia' Category
Gebißschutz, Filzstift, Chemikantenbrille, Regenhose – alles Utensilien, die der Polizei im Protestumfeld verdächtig vorkommen müssen. Stichwort passive Schutzbewaffnung, Brandsatz, Vermummung. Stern.de hat die schönsten Gründe für ein Strafverfahren während der G8-Proteste gesammelt und bebildert.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Legal Team (2007): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg: Assoziation [...]
Ein 62-jähriger Crailsheimer darf in seinem Garten eine verfremdete Deutschlandfahne hissen. Nachdem Kriminalpolizisten die mit einer Banane verzierte Trikolore konfisziert hatten, stellte die Staatsanwaltschaft Ellwangen die Vermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ein. „Das öffentliche Hissen der Flagge stellt, anders als beispielsweise provokatives Aufstellen der Bundesflagge in einem Misthaufen, keine Verunglimpfung der Flagge [...]
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will juristisch gegen Handynutzer vorgehen, die per SMS Witze über ihn verschicken. Wie schon auf den Philippinen und in Zimbabwe sind die Schmähmitteilungen im Iran zum Massenphänomen geworden. Vor allem junge Iraner nutzen ihr Handy, um die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu umgehen. Ein iranischer Blogger, der zusammen mit anderen [...]
