Knast für Autobahnblockierer

Festnahme auf der Autobahn in FrankfurtDie Nachricht ist zwar nicht mehr neu, aber ziemlich kurios: Drei Studierende der Universität Marburg sind vom örtlichen Amtsgericht wegen Nötigung zu vier bis sechs Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung und 200 Arbeitsstunden verurteilt worden. Die drei Asta-Mitglieder sollten wegen der Blockade der Marburger Stadtautobahn zur Rechenschaft gezogen werden, die im Mai 2006 Teil der Proteste gegen die Einführung der Studiengebühren in Hessen war. Für die Urteilsfindung war es laut Asta unerheblich, dass die Polizei keine Zeugenberichte aufgenommen oder Akten angelegt hatte und dass sie keine Gedächtnisprotokolle der anwesenden BeamtInnen vorweisen konnte. Mit den Freiheitsstrafen ging Amtsrichter Jürgen-Peter Taszis weit über die von der Staatsanwaltschaft geforderten Geldstrafen hinaus – und das, obwohl die drei Verurteilten ihre Mitstudierenden dazu bewegt hatten, die Blockade abzubrechen. Selbst der Präsident der Marburger Universität, Gebührenfan Volker Nienhaus, konnte das Urteil nicht nachvollziehen: „Dass ausgerechnet die drei herausgegriffen wurden, die versucht haben, Konfrontationen zu vermeiden, ist schon etwas irritierend.“ Die richterliche Anweisung, die Verurteilten sollten ihre Arbeitsstunden bei der Straßenmeisterei ableisten, wurden von Marburger Studenten mit einer Aktion kommentiert, bei der sie in Häftlingskleidung Straßenschilder und Polizeiautos putzten. Um dabei zu helfen, die Prozesskosten zu decken, darf man gerne auf das Konto der bunten Hilfe Marburg spenden: Konto Thomas Werther, Sparkasse Marburg-Biedenkopf, BLZ: 53350000, Kontonr.: 1018009940, Stichwort: Autobahn

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