Bayern ohne Militanz

Hätte eigentlich schon viel früher kommen müssen: Ein Beitrag zum geplanten Versammlungsgesetz in Bayern. Der Gesetzentwurf ist ein fulminanter Abschied vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ein kleiner Ausschnitt für alle, die in Zukunft auf bayerisch freistaatlichem Hoheitsgebiet eine Demonstration anmelden wollen: Versammlungsleiter müssen darauf hinwirken, dass es auf einer Demonstration nicht zu Gewalt kommt. Falls das passiert, müssen sie die Demonstration auflösen. Tut das der Versammlungsleiter zu spät droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr. Zum Anmelder muß man es aber erstmal bringen. Die zuständige Behörde kann einen nämlich als ungeeignet ablehnen. Darüber hinaus sollen Demonstrationen im ganzen abfotografiert werden, ein „Militanzverbot“ überläßt dem Einsatzleiter der Polizei die Entscheidung darüber, ob von einer Versammlung eine „einschüchternde Wirkung“ ausgeht und er die Demonstration lieber auflösen möchte, und viele andere Schmankerln mehr. Gerechtfertigt wird der feuchte innenministeriale Traum mit den Schwierigkeiten der Behörden im Umgang mit extremistischen Versammlungen. Gegen diesen absurden Gesetzentwurf regt sich verständlicherweise einiger Widerspruch. Unter anderem auf einer Demonstration mit 2.000 TeilnehmerInnen in der Landeshauptstadt. Zuvor hatten sich Münchener Anwälte des noch geltenden Demonstrationsrechts bedient und sich in ihren Roben zu einem schwarzen Block formiert. Die einschüchternde Wirkung dieses anwaltlichen Blocks mag der Betrachter dem oben eingefügten Foto entnehmen.

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  1. Es gab 2 große Demos. Die erwähnte mit ca 2000 Menschen und am 31. Mai eine mit ca. 2.500 Menschen.
    Desweiteren diverse Aktionstage mit den unterschiedlichsten Aktionen sowie auch diverse andere Sachen wie Plakatverschönerungen in München usw.
    Berichet darüber gibts gesammelt bei versammlung.blogsport.de

    Bereitet euch alle auf Tag X vor!!! Kreative Aktionen in allen Städten!!!




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