Ordnung à la chinoise

Von einer ganz besonderen Interpretation des Versammlungsrechts erfahren wir dieser Tage aus China. Dort hat die Regierung anlässlich der Olympischen Spiele in Peking schon eigens „Protest-Zonen“ eingerichtet und dann das: In ihrer Halbzeitbilanz erklärte die chinesische Regierung über die Nachrichtenagentur Xinhua, dass dort bislang keine einzige Demonstration stattgefunden hat obwohl nur ein Antrag abgelehnt worden war. Was war geschehen? Protestwillige sollten ihre Kundgebung fünf Tage im Voraus anmelden. Binnen 48 Stunden, war ihnen versprochen worden, sollte über die Eingabe entschieden werden. Tatsächlich gingen 77 Anträge auf Protest in der vorgesehenen Zone bei den Behörden ein, die meisten zu sozialen Themen. Zwei der Anträge führten nicht zu einer Demonstration, weil sie „unvollständig“ waren. Der Löwenanteil aber, nämlich 74, wurden – so liest man bei Spiegel online – zurückgezogen, „weil sich die zuständigen Behörden der Probleme angenommen hätten“. Man möchte sich nicht vorstellen, wie diese bevorzugte Behandlung aussieht. Die Bilder von abgeführten Demonstranten zeigen folglich jene, die es versäumt haben, ihren Antrag ordnungsgemäß einzureichen. Ansonsten wären die Anliegen sicher ihren sozialistischen Gang gegangen. Um spontane Potestaktionen zu verhindern, werden die Protestzonen jedenfalls streng überwacht.

Chen Yali: Protest and Policing: Challenges for the Beijing Olympics, China Security, 4 (2) 2008, S. 59-71

Advertisements



    Kommentar verfassen

    Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

    WordPress.com-Logo

    Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

    Google+ Foto

    Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

    Twitter-Bild

    Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

    Facebook-Foto

    Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

    Verbinde mit %s



%d Bloggern gefällt das: