Archive for the ‘Enten’ Category

wasserpolizeiGääähn! Nach dem elften Castortransport in das Zwischenlager Gorleben will der niedersächsische Innenminister Schünemann Blockierer mit den Kosten des Polizeieinsatzes belasten. Der Vorschlag, den Schünemann in fiskalischer Verzweifelung vorgebracht hat, interessiert in erster Linie konservative Medien. Vielleicht findet die Diskussion in anderen Medien nicht statt, weil sie nicht ganz neu ist und kaum Konsequenzen haben wird. Schon bei den Protesten gegen den Bau des AKW Brokdorf hatte die Polizei versucht, Demonstranten die Kosten für ihren Einsatz aufzubrummen. Auch bei vorangegangenen Castor-Transporten hätte die Bundespolizei gerne erfolgreiche Blockierer in die Privatinsolvenz getrieben, war damit aber an den Gerichten gescheitert. Eine Gesetzesänderung, wie Schünemann sie fordert, hat wegen der demonstrationsrechtsfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes wenig Aussicht auf Erfolg. Auf Länderebene sind die Urteile weniger Eindeutig: Baden-Würtemberg zieht bei Blockaden noch immer die von Innenminister Roland Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“ von 56 Euro pro bemühtem Polizist ein. In Hessen ist eine ähnliche Regelung vom Verwaltungsgericht zu Gunsten einer Friedensdemonstrantin gekippt worden. Die schönste Geschichte im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einsatzkosten bastelte die Bild-Zeitung: sie gibt als „Grund“ für die Kosten von über 20 Millionen Euro gewaltätige Demonstranten an. Die mögen vielleicht Verluste bei der Bahn verursacht haben, der Großteil der Kosten geht aber auf die erfolgeiche Verzögerungstaktik der Castor-Gegner und die daraus resultierenden Überstunden von 16.000 Polizisten zurück. (Unkenntnis legt die Bild-Redaktion auch in der Bildunterschrift zu einer Szene in Grippel an den Tag: die Betonpyramiden auf der Nordroute verlegt sie kurzerhand auf die Gleise.)

Bei den frühen Transporten Ende der 1990er Jahre nahm die Diskussion schon einmal eine ganz andere Richtung: Da forderte die SPD-Bundestagsfraktion, die Kraftwerksbetreiber für die Kosten des Transportes in die Pflicht zu nehmen. Auch Schünemann wollte übrigens 2005 noch an anderer Stelle sparen: Die Polizisten sollten für ihre Bereitschaftszeit im Wendland nur 25 Prozent des Lohnes bekommen.

Olaf Griebenow, Kostenrisiko Demonstration. Die Drohung mit dem finanziellen Polizeiknüppel, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 72 (2002), S. 31-35

Eckart Riehle: Gebührenrecht als polizeiliche Waffe gegen Demonstranten, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 14 (1983), S. 19-28

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Hitler-Foto: Jerry Bowley, cc

Franz-Josef Wagner (64), Deutschlands wichtigster Meinungsmacher, geht zu weit. In seiner Bild-Kolumne „Post von Wagner“ forderte er elf Millionen Leser zum Ekel-Protest gegen das Berliner Wachsfigurenkabinett von Madame Tussaud. Weil er Angst vor dem dort ausgestellten Wachs-Hitler hat, sollen Bild-Leser die Eröffnungsfeier behindern. Wagner: „Kommt alle zur Eröffnung, um zu kotzen.“ Der Mann der schon Chaoten hofierte, die den G8-Gipfel von Heiligendamm störten, hat jeden Anstand verloren. Ein Angriff auf Eröffnungsgäste mit Magensäure (0,5 % Salzsäure) wäre gemeingefährlich. Protestkuriosa meint: Alterswahnsinn statt Altersweisheit.

Nachtrag (5. Juli 2008): Die Aufwiegelung des Porschefahrers ist offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen: Kurz nach der Eröffnung der Ausstellung hat ein 41-jähriger die Leibgarde des Wachs-Hitlers beiseite gestoßen und die Führer-Figur enthauptet. Die Polizei hat ihn noch im Museum festgenommen. Nach Angaben der Berliner Morgenpost ist der Hitler-Attentäter ein ehemaliger Polizist, der seinen Dienst quittierte, „weil er nach einer 1.-Mai-Demonstration festgestellt habe, dass er auf die ‚andere Seite gehöre'“. Tagesschau online nimmt die Attacke zum Anlass, um die Wachspromiausstellungshäuser in London und Hamburg nach Anti-Hitler-Protest zu befragen. Das erstaunliche Ergebnis: während der Londoner Hitler seit 1933 immer wieder Anfeindungen ausgesetzt war, ist es im Hamburger Panoptikum nie zu Übergriffen auf den ambitionierten Kunstmaler oder die anderen dort ausgestellten Nazi-Größen gekommen.

Genug der Schelte für den blau-gelben Discounter! Nach der Stasi-Affäre bei Lidl und den Anfeindungen von GewerkschafterInnen und anderen Gutmenschen setzen sich die MitarbeiterInnen der Supermarkt-Kette nun für ihren Arbeitgeber ein – und gehen auf die Straße. Der Bericht auf Indymedia zu der Demonstration in Frankfurt am Main ist seit langem einer der ungewöhnlichsten auf der Seite. Parolen wie „Ich arbeite gerne bei Lidl – auch ohne Betriebsrat“ sind wohl doch keine Kommunikationsguerilla-Aktion. Zumindest läßt die gleichnamige Internetseite keinerlei Brechung dieser kuriosen Position erkennen. Näher kommt man des Pudels Kern, wenn man die Sonderberichterstattung von BildOnline zu dem Thema sieht. Angesichts der sonst so unterirdischen Berichterstattung über Demonstrationen erstaunt die positive Bezugnahme auf die Proteste für einen der größten Werbepartner des Boulevardblattes. Fällt doch das Anliegen der Demonstranten auf wundersame Weise zusammen mit der Image-Offensive der Lidl-Stiftung, die ebenfalls (als Anzeige) auf der Bild-Seite zu besichtigen ist.

SchnaeppchenjagdNachdem der „weltgrößte Media-Markt“ in dem potthässlichen Alexa Einkaufszentrum am Berliner Alexanderplatz schon kurz nach seiner mitternächtlichen Eröffnung (Werbung: „Die größte Öffnung seit dem Fall der Mauer“) vorzeitig geschlossen werden musste, entbrennt bei Indymedia die Diskussion darüber, ob die hedonistische Internationale mit ihrem konsumkritischen Protest zum Ende der Schnäppchenjagd beitragen konnte. Mit Parolen wie „Wir wollen nur – friedlich investieren“ oder „Leute lasst das kaufen sein, wir laden euch zum Plündern ein!“ und elektronischer Musik boten die Konsumkritiker eine Alternative zum Einkaufswahn. Die Polizei und bürgerliche Medien machen jedenfalls die Ellenbogenmentalität der Sparfüchse für das jähe Ende der Neueröffnung verantwortlich. Wenigstens ist die Protestaktion in der konservativen „Welt“ erwähnt – und die stellt in ihrer unverwechselbaren Art durchaus einen Zusammenhang zwischen Konsumkritik und Chaos im Verbrauchermarkt her: „Vor der Haustür schreien rund 100 Autonome ihren Hass auf die Konsumwut heraus, viele Kunden sind fassungslos. ‚Das ist doch lebensgefährlich!‘, sagt ein junger Kunde, der rückwärts die Rolltreppe heruntergestoßen wird.“

Nachtrag (13.9.) : Mittlerweile gibt es auch einen ausführlichen Indymedia-Bericht

PolizeiballettIn Erwägung, dass die Hamburger Polizei – wie vielerorts – Hausbesetzungen mit einer restriktiven Linie spätestens nach 24 Stunden beenden möchte, erlaubte man sich in dem von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil St.Pauli die Polizei unter Vortäuschung falscher Tatsachen ins Bockshorn zu jagen. Im Mai 2004 lud eine Gruppe von Aktivisten in die Trommelstraße zum Polizeiballett. Ein paar Reihen Stühle waren für das Publikum vorbereitet und ein an der Hausnummer 6 angebrachtes Transparent mit dem Kraker-N und der Aufschrift „Besetzt“ sollte die Ordnungshüter anlocken. Die ließen nicht lange auf sich warten. Da sich das Haus jedoch als unbesetzt erwies, verließ die Polizei die Bühne ohne den Beifall des Publikums in Empfang zu nehmen.

Nach den Brandkundgebungen und den Razzien im Vorfeld der G8-Proteste gab es ja einige Aufregung. Die Bildzeitung war natürlich in Alarmbereitschaft versetzt. Da kam der Zugriff der Hamburger Polizei gerade recht, die nach Auffassung der Zeitung zwei „Autonome“ inflagranti beim Sprühen von „‚Revolution‘ und anderen Polit-Parolen“ erwischt hatte. Dankenswerterweise existierte auchein nächtliches Blitzlichtfoto, mit dem man aufmachen konnte. Dummerweise stellte sich heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um „stadtbekannte Neonazis“ handelte, deren Polit-Parole „Zionisten sind Mörder“ lautete und mit einem Hakenkreuz garniert war. Der/dem Bild-ReporterIn hatte die schwarze Kleidung genügt, um davon auszugehen, dass da Autonome am Boden lagen.