Archive for the ‘Reaktion’ Category

Foto: dpaUnter den wachsamen Augen von vierzig Polizist_innen und privaten Wachleuten ist in Mecklenburg-Vorpommern die genmanipulierte Kartoffel Amflora ausgebracht worden. Die Ordnungsmacht sicherte den Acker, um Störungen durch Gentechnik-Gegner_innen zu verhindern. In der vorangegangenen Woche hatten sich Greenpeace-Aktivist_innen vor der Lagerhalle festgekettet und einbetoniert, in dem die Saatkartofffeln lagerten und damit die Aufmerksamkeit auf die umstrittene Knollenfrucht gelenkt. Greenpeace und andere Kritiker_innen vertreten die Meinung, dass die manipulierte Kartoffel überflüssig und gesundheitsschädlich ist.

Advertisements

Alexander Wolodarskij, Aktivist, Künstler und als Blogger unter dem Namen shitman bekannt, konnte sich eines Kommentars zu der ukrainischen Expertenkomission nicht enthalten, die entscheidet, welche Inhalte  mit gesetzlichen Mitteln in moralische Schranken zu verweisen (vulgo: zu zensieren) sind. Im letzten November entblößten sich Wolodarskij und eine Freundin vor dem Ukrainischen Parlament und versammelter Presse, täuschten eine Kopulation an und forderten dazu eine Expertenmeinung ein. Jetzt droht den beiden eine Verurteilung zu bis zu vier Jahren Haft wegen „durch Gruppen vollzogenes Rowdytum“ (Hintergründe zur Situation in der Ukraine und zu seinem Fall gibt Alexander Wolodarskij im Interview mit Metronaut). Als Ausdruck der Solidarität haben sich jetzt AktivistInnen in Berlin und Hamburg vor diplomatischen Vertretungen der Ukraine entkleidet und auf die Lage der Performer aufmerksam gemacht.

Knoedl_SchleuderMünchen 1967: Tiefflieger donnern über das Haus von Helmut Winter – bis zu 100 am Tag. Als der Werbegrafiker bei einem Überschallknall so erschrickt, dass er seine Zeichnung verhunzt, beschließt er tätig zu werden. In der Abendzeitung schaltet er die Anzeige:

Flugabwehrgeschütz mit ausreichender Munition gesucht zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung im westlichen Luftraum Münchens, Zuschriften erbeten unter 1/3469 Z.

Zunächst kommen nur Angebote von durchgeknallten Waffennarren, die die Besatzerflugzeuge vom Himmel holen wollen. Nachdem die Anzeige auch im Hohlspiegel erschienen ist, meldet  sich die BBC bei Winter und will sein militärisches Potential einschätzen. Der sieht sich im Zugzwang und legt sich eine Schleuder nach Da Vincis Vorbild zu. Als Geschoß verwendet er Semmelknödln, die zwar nicht an die Starfighter über seinem Garten heranreichen, aber ein internationales Medienecho auslösen. Und tatsächlich hat der Knödl-Schütz einen enormen Erfolg, wie er der örtlichen NIMBY (not in my backyard)-Bürgerinitiave nicht beschieden war: zuerst lenken die US-Flieger ein, dann stellt auch die Bundeswehr ihre Flüge über München-Pasing ein.

Gebißschutz, Filzstift, Chemikantenbrille, Regenhose – alles Utensilien, die der Polizei im Protestumfeld verdächtig vorkommen müssen. Stichwort passive Schutzbewaffnung, Brandsatz, Vermummung. Stern.de hat die schönsten Gründe für ein Strafverfahren während der G8-Proteste gesammelt und bebildert.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Legal Team (2007): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg: Assoziation A.

polizeiclownsDie Clandestine Insurgent Rebel Clown Army und ihre Ableger haben sich in den letzten Jahren zum festen Bestandteil von globalisierungskritischen, anti-militaristischen und anderen Protesten gemausert. Ihre Persiflage der uniformierten Einfalt wird in Videos beworben, in Workshops eingeübt, in Gruppen vorbereitet und von FotojournalistInnen gerne abgebildet. Die Betroffenen sind unsicher, sauer oder belustigt. Derart emotionales Tohuwabohu können natürlich weder die Behörden noch die fürsorgliche Gewerkschaft der Polizei dulden. So entwickelte die Polizeidirektion Koblenz anlässlich der Demonstration gegen die „angebliche Lagerung von Atomwaffen“ (GdP) in Büchel Auflagen, um den Aktionsradius von Clowns einzuengen. Die Analyse:

Die Menschen treten unter der Maske des Clowns in Gruppen auf. Ihr Ziel ist es, durch teilweise akrobatische Einlagen, vor allem aber durch Distanzunterschreitung, Nachäffen und durch ständiges kindlich naives Einreden, die dadurch verunsicherten Einsatzkräfte lächerlich zu machen, um so die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

Die Auflagen:

1. Das Mitführen von Wasserpistolen, Sprühgeräten Pumpen oder sonstigen Gegenständen, die geeignet sind, Polizeibeamte mit Seifenlaugen, Säuren oder anderen Flüssigkeiten zu bespritzen wird untersagt. … 2. Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten …, ist es untersagt, die Einsatzkräfte zu behindern. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, sich den Einsatzkräften weiter als bis auf drei Metern zu nähern.

Diese Auflagen erscheinen später im Monatsheft der Polizeigewerkschaft, um den KollegInnen die Angst vor Säureattaken zu nehmen. Damit die OrdnungshüterInnen bei der nächsten Demonstration auf die psychischen Belastungen durch die Clowns-Armee vorbereitetet sind, wird diese Protestform außerdem in die Ausbildung integriert. Bei der Polizeiübung „Kranich“ schlüpften zu diesem Zweck (offensichtlich ausschließlich weibliche) Anwärterinnen in Kostüme, die eine sehr offene Interpretation der Clowns-Uniform genannt werden müssen. Aus einem Restbestand deutscher Nationalfahnen zusammengenäht, wurden die Verkleidungen der naziclownPolizeiclowns sinnhaft ergänzt durch schwarzrotgeile Winkelemente, Blockflöten und Klobürsten… Á propos eigenwillige Interpretation: auch Rechtsradikale haben die Clown-Figur für sich entdeckt. In Zella-Mehlis störten clownsmaskierte Nazis einen antifaschistischen Info-Stand. Die beschränkte Kreativität in punkto Verkleidung scheint sich zu bestätigen.

pooknit_s1Die Kreativität von Protestlern kennt keine Grenzen! Fäkalien werden nicht erst seit der EG-Agrarpolitik genutzt, um Kritik zu artikulieren. Die Jauche-Quittung für die Politiker ist legendär, aber nicht nur Bauern, die davon reichlich haben, setzen Schiete als Protestmedium ein. Exkremente eignen sich besonders als Kontrast zum Luxus. So „eimerten“ KritikerInnen der Gentrifizierung Geschäfte und Lokale der gehobenen Preisklasse, die sich in Kreuzberg ansiedeln wollten (dass die Gruppe „Klasse gegen Klasse“ später auch Handgranaten zur Explosion brachten, dürfte sie einige Sympathien gekostet haben). Auch Hamburger Pfeffersäcke dürften die Nase gerümpft haben, als unangemeldete Besucher im edlen „Le Canard“ die Tische mit Fäkalien übergossen – als Kritik an der potentiell tödlichen Praxis, mutmaßlichen Drogenhändlern Brechmittel zu verabreichen. Selbst der Bildungssektor blieb nicht von so eindeutigen Protesten verschont. Als in Hamburg die Einführung von Studiengebühren Gestalt annahm, wurde einer Vertreterin der Bildungsbehörde ein Glückwunschpaket übergeben, das Verdaungsprodukte enthielt. Und während der teils militanten Studierendenproteste 2006 fand ein Bielefelder Professor sein Büro fäkal verändert vor. Wenig kreativ im Umgang mit solchem Protest zeigte sich die Stadt Denver: als 2008 der Parteitag der Demokraten dort stattfinden sollte und das Gerücht die Runde machte, Demonstranten könnten Fäkal-Anschläge planen, verboten die Stadt-Oberen das Mitführen von Fäkalien in der Öffentlichkeit. Noch verzweifelter waren Gefangene der IRA, die die eigenen Exkremente an die Wände ihrer Zellen schmierten, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren.

Aretxaga, Begoña (2002): Dirty Protest: Symbolic Overdetermination and Gender in Northern Ireland Ethnic Violence. In: Scheper-Hughes, Nancy, San Philippe Bourgois und Philippe I. Bourgois (Hrsg.): Violence in War and Peace: An Anthology. Malden: Blackwell Publishing, S. 244-252.

polizeimotorrad3Und wieder geht es um Fahnen. Geistesgegenwärtig handelte die Duisburger Polizei am vergangenen Wochenende. Als aus einer von Milli Görüs angemeldeten Demonstration gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen heraus Israelfahnen attackiert wurden, die aus dem Fenster eines Mietshauses hingen, entschied sich die Einsatzleitung zu schneller Abhilfe. Um eine Eskalation zu verhindern, drangen Polizisten in die Wohnung ein und entfernten kurzerhand die Nationalsymbole, die die Gemüter erhitzt hatten. Die Lage beruhigte sich sofort. Die Beamten erhielten sogar Beifall von den DemonstrationsteilnehmerInnen. Der Wohnungseientümer, der auf dem Gehweg Parolen wie „Tod Israel“ als Reaktion auf seine Fahnen dokumentierte, sah sich nicht nur in seiner Meinungsäußerung eingeschränkt, sondern hatte zudem eine aufgebrochene Wohnungstür zu beklagen. Nachdem die Amtshandlung zuvor gerechtfertigt worden war, entschuldigte sich der Duisburger Poizeipräsident schließlich für die Aktion. Eine ganz eigene Deutung fügte der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär, Hendrik Wüst, der Episode hinzu: „Am Ende kommt es noch soweit, dass ich meine Deutschlandfahne einholen muß, weil irgendjemand daran Anstoß nimmt.“ So schnell wird man als Deutschnationaler zum Opfer.

Für den Fahnen- und Wohnungsbesitzer hatte die Demonstration noch weitere Folgen: Als er zwei Stunden später nach Hause wollte, standen immer noch Jugendliche vor dem Haus, die seine Wohnung mit Wurfgeschossen eindeckten. Die Anwesende Polizei riet, man solle sich vom Fenster fernhalten. Als ein Bekannter weitere zwei Stunden später zum Rauchen auf den Balkon trat, wurde er prompt als „Scheissjude“ beschimpft. Wiederum trat die Polizei auf den Plan. Um die Situation zu deeskalieren, erteilte Sie dem Bekannten für die Wohnung einen Platzverweis.

bananenrepublikEin 62-jähriger Crailsheimer darf in seinem Garten eine verfremdete Deutschlandfahne hissen. Nachdem Kriminalpolizisten die mit einer Banane verzierte Trikolore konfisziert hatten, stellte die Staatsanwaltschaft Ellwangen die Vermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ein. „Das öffentliche Hissen der Flagge stellt, anders als beispielsweise provokatives Aufstellen der Bundesflagge in einem Misthaufen, keine Verunglimpfung der Flagge dar, weil durch den Aufdruck der Banane nicht die Flagge selbst empfindlich geschmäht oder besonders verächtlich gemacht wird, sondern allenfalls die Bundesrepublik Deutschland konkludent als Bananenrepublik bezeichnet wird.“ Über den Kommentar des Beschuldigten zu der Angelegenheit berichtet das Hohenloher Tagblatt. Er läßt nun den Fahnenmast von einem Weihnachtsmann erklimmen, der zum Polizist umgemodelt wurde.

Ungemach drohte Schwarzrotgold auch schon von anderer Seite.

Der Schuhwurf auf George W. Bush bei dessen Abschiedsbesuch im Irak ist ein schönes Beispiel für die kulturelle Einbindung von Protest und die unterschiedliche Deutung solcher Gesten. Dank des Angriffs weiss jetzt jeder in der westlichen Welt, der es wissen will, dass die Konfrontation mit der Schuhsohle im arabischen Kontext die übelste Beleidigung darstellt. Ohne diese Erklärung ist der Wurf mit dem Laufwerk in unserer Wahrnehmung lediglich Slapstick. Auch der Angegriffene deutete den Zwischenfall so, dass der Schuhprotest lediglich mediale Aufmerksamkeit für die Parolen des Werfers herstellen sollte. Er fühle sich nicht beleidigt. Im Nahen Osten ist der Schuh endgültig zum Symbol des antiamerikanischen Widerstandes geworden. Der Werfer wird als Volksheld gefeiert, die Übertragung der Szene im Fernsehen führte laut taz zu spontanen Freudenfeiern. Auch in anderen Ländern regte der Schuh die Phantasie von KriegsgegnerInnen an. Wie in Monty Pythons „The Life of Brian“ werden nun auf Demonstrationen aufgespießte Schuhe mitgeführt. Ob den Komikern die Bedeutung des Schuhes geläufig (sic!) war?

Nachtrag, 20.1.2009: Der Schuhwerfer Muntaser al-Saidi, der seiner Familie zufolge nach seiner Festnahme von der Polizei misshandelt worden war, will angesichts der Tatsache, dass ihm bei einer Verurteilung im Irak bis zu 15 Jahre Haft drohen, in der Schweiz Asyl beantragen.

Nachtrag, 11.3.2009: Nun ist das Urteil gesprochen. Der Fernsehjournalist soll für drei Jahre ins Gefängnis.

Nachtrag, 16.9.2009: Während Muntaser al-Saidi nach seiner vorzeitigen Entlassung gefeiert wird, Autos und Heiratsanträge bekommt, befasst sich auch die Wissenschaft mit dem transkulturellen Phänomen des Schuhwurfs:

Ibrahim, Yasmin (2009): The Art of Shoe-Throwing: Shoes as a Symbol of Protest and Popular Imagination. In: Media, War & Conflict 2 (2): 213-226.

wasserpolizeiGääähn! Nach dem elften Castortransport in das Zwischenlager Gorleben will der niedersächsische Innenminister Schünemann Blockierer mit den Kosten des Polizeieinsatzes belasten. Der Vorschlag, den Schünemann in fiskalischer Verzweifelung vorgebracht hat, interessiert in erster Linie konservative Medien. Vielleicht findet die Diskussion in anderen Medien nicht statt, weil sie nicht ganz neu ist und kaum Konsequenzen haben wird. Schon bei den Protesten gegen den Bau des AKW Brokdorf hatte die Polizei versucht, Demonstranten die Kosten für ihren Einsatz aufzubrummen. Auch bei vorangegangenen Castor-Transporten hätte die Bundespolizei gerne erfolgreiche Blockierer in die Privatinsolvenz getrieben, war damit aber an den Gerichten gescheitert. Eine Gesetzesänderung, wie Schünemann sie fordert, hat wegen der demonstrationsrechtsfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes wenig Aussicht auf Erfolg. Auf Länderebene sind die Urteile weniger Eindeutig: Baden-Würtemberg zieht bei Blockaden noch immer die von Innenminister Roland Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“ von 56 Euro pro bemühtem Polizist ein. In Hessen ist eine ähnliche Regelung vom Verwaltungsgericht zu Gunsten einer Friedensdemonstrantin gekippt worden. Die schönste Geschichte im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einsatzkosten bastelte die Bild-Zeitung: sie gibt als „Grund“ für die Kosten von über 20 Millionen Euro gewaltätige Demonstranten an. Die mögen vielleicht Verluste bei der Bahn verursacht haben, der Großteil der Kosten geht aber auf die erfolgeiche Verzögerungstaktik der Castor-Gegner und die daraus resultierenden Überstunden von 16.000 Polizisten zurück. (Unkenntnis legt die Bild-Redaktion auch in der Bildunterschrift zu einer Szene in Grippel an den Tag: die Betonpyramiden auf der Nordroute verlegt sie kurzerhand auf die Gleise.)

Bei den frühen Transporten Ende der 1990er Jahre nahm die Diskussion schon einmal eine ganz andere Richtung: Da forderte die SPD-Bundestagsfraktion, die Kraftwerksbetreiber für die Kosten des Transportes in die Pflicht zu nehmen. Auch Schünemann wollte übrigens 2005 noch an anderer Stelle sparen: Die Polizisten sollten für ihre Bereitschaftszeit im Wendland nur 25 Prozent des Lohnes bekommen.

Olaf Griebenow, Kostenrisiko Demonstration. Die Drohung mit dem finanziellen Polizeiknüppel, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 72 (2002), S. 31-35

Eckart Riehle: Gebührenrecht als polizeiliche Waffe gegen Demonstranten, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 14 (1983), S. 19-28