Archive for the ‘Sancta Justitia’ Category

Nach der Blockade einer Rodungsmaschine ist eine Gegnerin des Flughafenausbaus in Frankfurt in einem absurden Schmerzensgeldverfahren freigesprochen worden. Eine Polizistin wollte die Aktivistin dafür zur Kasse bitten, dass sie sich beim Wegtragen in der Gefangenensammelstelle verletzt hatte. Die Richterin am Frankfurter Amtsgericht entschied, dass solche Verletzungen -besonders bei Polizeibeamt_innen- zum „allgemeinen Lebensrisiko“ gehören und wies die Klage ab.

Die geforderten 1.200 Euro liegen weit über dem Ergebnis eines ungewöhnlichen Vergleiches zwischen einem Castorgegner und einem ihm persönlich bekannten Polizisten. Der Ordnungshüter hatte den Demonstranten auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser ihm in die Hand gebissen habe. Dafür schienen ihm 4.100 Euro angemessen. Während der Gerichtsverhandlung, in der Aussage gegen Aussage stand, zückte der Beklagte einen 50 Euroschein, den der Polizist schließlich als Schadensersatz akzeptierte.

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Alexander Wolodarskij, Aktivist, Künstler und als Blogger unter dem Namen shitman bekannt, konnte sich eines Kommentars zu der ukrainischen Expertenkomission nicht enthalten, die entscheidet, welche Inhalte  mit gesetzlichen Mitteln in moralische Schranken zu verweisen (vulgo: zu zensieren) sind. Im letzten November entblößten sich Wolodarskij und eine Freundin vor dem Ukrainischen Parlament und versammelter Presse, täuschten eine Kopulation an und forderten dazu eine Expertenmeinung ein. Jetzt droht den beiden eine Verurteilung zu bis zu vier Jahren Haft wegen „durch Gruppen vollzogenes Rowdytum“ (Hintergründe zur Situation in der Ukraine und zu seinem Fall gibt Alexander Wolodarskij im Interview mit Metronaut). Als Ausdruck der Solidarität haben sich jetzt AktivistInnen in Berlin und Hamburg vor diplomatischen Vertretungen der Ukraine entkleidet und auf die Lage der Performer aufmerksam gemacht.

Wie auf Indymedia zu lesen ist, hat das Amtsgericht Heidelberg dem Spitzenkandidaten der pogoparteinahen Radikaldemokratischen Chaosstudierenden (RDCS) ein Strafgeld von 350 € auferlegt. Dieser hatte Flugblätter verteilt, auf denen vier Kandidaten des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verunglimpft wurden. Unter dem Wahlversprechen „Der RCDS kriecht für Euch in jedes Arschloch“ waren die christlichen Bewerber zusammen mit einem „entblößten Gesäss“ (Strafbefehl) abgebildet. Der Ringvorsitzende zeigte sich empört darüber, dass die politische Konkurrenz die Bilder in einem

obszönen, menschenverachtenden und widerwärtigen Kontext öffentlich an der Universität Heidelberg verbreitet. […] Dieses dreiste Vorgehen entspricht nicht unserer Auffassung einer demokratischen Willens- und Meinungsbildung.

Nun geht der juristische Streit in die zweite Runde. Trotz des schmutzigen Wahlkampfes verpassten die Pogoanarchisten übrigens den Einzug in den Senat der Universität Heidelberg.

Gebißschutz, Filzstift, Chemikantenbrille, Regenhose – alles Utensilien, die der Polizei im Protestumfeld verdächtig vorkommen müssen. Stichwort passive Schutzbewaffnung, Brandsatz, Vermummung. Stern.de hat die schönsten Gründe für ein Strafverfahren während der G8-Proteste gesammelt und bebildert.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Legal Team (2007): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg: Assoziation A.

bananenrepublikEin 62-jähriger Crailsheimer darf in seinem Garten eine verfremdete Deutschlandfahne hissen. Nachdem Kriminalpolizisten die mit einer Banane verzierte Trikolore konfisziert hatten, stellte die Staatsanwaltschaft Ellwangen die Vermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ein. „Das öffentliche Hissen der Flagge stellt, anders als beispielsweise provokatives Aufstellen der Bundesflagge in einem Misthaufen, keine Verunglimpfung der Flagge dar, weil durch den Aufdruck der Banane nicht die Flagge selbst empfindlich geschmäht oder besonders verächtlich gemacht wird, sondern allenfalls die Bundesrepublik Deutschland konkludent als Bananenrepublik bezeichnet wird.“ Über den Kommentar des Beschuldigten zu der Angelegenheit berichtet das Hohenloher Tagblatt. Er läßt nun den Fahnenmast von einem Weihnachtsmann erklimmen, der zum Polizist umgemodelt wurde.

Ungemach drohte Schwarzrotgold auch schon von anderer Seite.

sms_fuer_ahmadinedschad1Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will juristisch gegen Handynutzer vorgehen, die per SMS Witze über ihn verschicken. Wie schon auf den Philippinen und in Zimbabwe sind die Schmähmitteilungen im Iran zum Massenphänomen geworden. Vor allem junge Iraner nutzen ihr Handy, um die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu umgehen. Ein iranischer Blogger, der zusammen mit anderen Netzaktivisten bei dem scheidenenden US-Präsidenten Bush über Menschenrechte plauschte, gab an, dass das Regime 60 Millionen Dollar ausgeben würde, um die lustigen SMS zu unterbinden.

Corinne Ramey: Mobile Phones in Mass Organizing: A MobileActive White Paper, mobileactive.org

via Chrissie