Posts Tagged ‘Bild-Zeitung’

wasserpolizeiGääähn! Nach dem elften Castortransport in das Zwischenlager Gorleben will der niedersächsische Innenminister Schünemann Blockierer mit den Kosten des Polizeieinsatzes belasten. Der Vorschlag, den Schünemann in fiskalischer Verzweifelung vorgebracht hat, interessiert in erster Linie konservative Medien. Vielleicht findet die Diskussion in anderen Medien nicht statt, weil sie nicht ganz neu ist und kaum Konsequenzen haben wird. Schon bei den Protesten gegen den Bau des AKW Brokdorf hatte die Polizei versucht, Demonstranten die Kosten für ihren Einsatz aufzubrummen. Auch bei vorangegangenen Castor-Transporten hätte die Bundespolizei gerne erfolgreiche Blockierer in die Privatinsolvenz getrieben, war damit aber an den Gerichten gescheitert. Eine Gesetzesänderung, wie Schünemann sie fordert, hat wegen der demonstrationsrechtsfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes wenig Aussicht auf Erfolg. Auf Länderebene sind die Urteile weniger Eindeutig: Baden-Würtemberg zieht bei Blockaden noch immer die von Innenminister Roland Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“ von 56 Euro pro bemühtem Polizist ein. In Hessen ist eine ähnliche Regelung vom Verwaltungsgericht zu Gunsten einer Friedensdemonstrantin gekippt worden. Die schönste Geschichte im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einsatzkosten bastelte die Bild-Zeitung: sie gibt als „Grund“ für die Kosten von über 20 Millionen Euro gewaltätige Demonstranten an. Die mögen vielleicht Verluste bei der Bahn verursacht haben, der Großteil der Kosten geht aber auf die erfolgeiche Verzögerungstaktik der Castor-Gegner und die daraus resultierenden Überstunden von 16.000 Polizisten zurück. (Unkenntnis legt die Bild-Redaktion auch in der Bildunterschrift zu einer Szene in Grippel an den Tag: die Betonpyramiden auf der Nordroute verlegt sie kurzerhand auf die Gleise.)

Bei den frühen Transporten Ende der 1990er Jahre nahm die Diskussion schon einmal eine ganz andere Richtung: Da forderte die SPD-Bundestagsfraktion, die Kraftwerksbetreiber für die Kosten des Transportes in die Pflicht zu nehmen. Auch Schünemann wollte übrigens 2005 noch an anderer Stelle sparen: Die Polizisten sollten für ihre Bereitschaftszeit im Wendland nur 25 Prozent des Lohnes bekommen.

Olaf Griebenow, Kostenrisiko Demonstration. Die Drohung mit dem finanziellen Polizeiknüppel, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 72 (2002), S. 31-35

Eckart Riehle: Gebührenrecht als polizeiliche Waffe gegen Demonstranten, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 14 (1983), S. 19-28

Advertisements

Bei den gegenwärtigen Außentemperaturen liegt die Idee, unbekleidet zu protestieren, vielleicht gar nicht fern. Das körperliche Wohlbefinden steht aber nur selten im Mittelpunkt, wenn sich Demonstrierende entkleiden. In den meisten Fällen geht es in erster Linie darum, (mediale) Aufmerksamkeit für die eigene Sache zu erzeugen. Ganz unverblümt sagt das ein Demonstrant des mexikanischen Movimiento de los 400 Pueblos (Bewegung der 400 Völker): „Wir sind nur Bauern. Wir haben keine anderen Waffen, das einzige was wir haben um Aufmerksamkeit zu bekommen ist unser Körper.“ Ungewohnt ist das seit John Lennon und Yoko Onos Bed-In nicht mehr, gibt aber schöne Bilder. Übrigens, wer auf die Titelseite will, tut gut daran, einen Idealkörper zu haben, sonst ist nackter Protest für Chefredakteure wesentlich uninteressanter. Das weiß auch die Tierrechtsorganisation Peta, die für ihre Dauerkampagne lieber Nackt als Pelz diverse prominente (und weibliche) Schönheiten gewinnen konnte. Aber auch beim einfachen Volk trägt die Hoffnung auf Fernsehbilder immer wieder blanke Früchte (gerne auch mit dem inszenatorischen Höhepunkt, dass etwas baden geht oder das letzte Hemd präsentiert wird) – bei Studenten, Hartz IV-Betroffenen, Rentnern, u.v.a. Die NZZ meint deshalb zum Nackt-Protest: „Wer Zuschauer will und braucht, der zieht sich heute aus. Doch das hat nichts mit Mut, Protest oder Kreativität zu tun, sondern mit Faulheit.“ Ganz so einfach ist es nicht. Immerhin ist solcher Protest nicht immer fad und billig. Es geht auch darum, offensiv mit der Verletzlichkeit des Protestkörpers umzugehen. So ist der Nackte Block/die Nackte Hilfe, die bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm die Polizeiketten in Bedrängnis brachte, aus einer gewaltförmigen Konfrontation hervorgegangen. Mit der Parole „Wer uns anfaßt, ist pervers“ bewegten sie sich auf den Zaun zu, der Staatsoberhäupter vor Protestierenden schützte. Nur die Bild-Zeitung hatte mal wieder nichts begriffen. Am 6. Juni 2007 frohlockte sie „Lieber Busen-Block als schwarzer Block„. In der radikalen Linken hat der politisch entblößte Körper Tradition: da waren doch die Maskierten vor dem Tunix-Kongress 1978, die Gelöbnis-GegnerInnen 1999, die Globalisierung in Genua 2001 und die Besucher einer Berliner Nazi-Kneipe 2006. Die Nacktheit kann aber auch die Solidarität mit nicht-menschlichen Tieren zum Ausdruck bringen. Tierrechtler setzen sich in maßstabsgetreue Hühnerkäfige, hüllen sich mit Kunstblut in Zellophan ein, oder spießen sich mit Stierkampfutensilien auf. Auch die Umweltbewegung setzt auf Nacktheit, z.B. beim World Naked Bike Ride den Radler einmal im Jahr begehen, um sich gegen den automobilen Verkehr durchzusetzen. Andere Nackerte sind ausdauernder. Wenn man dem US-Fernsehsender Univision glauben darf, protestieren die 400 Völker seit 2002 jeden Tag in der mexikanischen Hauptstadt.

Polylux-Beitrag zum Thema mit ein paar absurden Beispielen

Barbara Sutton: Naked Protest: Memories of Bodies and Resistance at the World Social Forum, Journal of International Women‘s Studies,  8/3 (2007), S. 139-148

Hitler-Foto: Jerry Bowley, cc

Franz-Josef Wagner (64), Deutschlands wichtigster Meinungsmacher, geht zu weit. In seiner Bild-Kolumne „Post von Wagner“ forderte er elf Millionen Leser zum Ekel-Protest gegen das Berliner Wachsfigurenkabinett von Madame Tussaud. Weil er Angst vor dem dort ausgestellten Wachs-Hitler hat, sollen Bild-Leser die Eröffnungsfeier behindern. Wagner: „Kommt alle zur Eröffnung, um zu kotzen.“ Der Mann der schon Chaoten hofierte, die den G8-Gipfel von Heiligendamm störten, hat jeden Anstand verloren. Ein Angriff auf Eröffnungsgäste mit Magensäure (0,5 % Salzsäure) wäre gemeingefährlich. Protestkuriosa meint: Alterswahnsinn statt Altersweisheit.

Nachtrag (5. Juli 2008): Die Aufwiegelung des Porschefahrers ist offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen: Kurz nach der Eröffnung der Ausstellung hat ein 41-jähriger die Leibgarde des Wachs-Hitlers beiseite gestoßen und die Führer-Figur enthauptet. Die Polizei hat ihn noch im Museum festgenommen. Nach Angaben der Berliner Morgenpost ist der Hitler-Attentäter ein ehemaliger Polizist, der seinen Dienst quittierte, „weil er nach einer 1.-Mai-Demonstration festgestellt habe, dass er auf die ‚andere Seite gehöre'“. Tagesschau online nimmt die Attacke zum Anlass, um die Wachspromiausstellungshäuser in London und Hamburg nach Anti-Hitler-Protest zu befragen. Das erstaunliche Ergebnis: während der Londoner Hitler seit 1933 immer wieder Anfeindungen ausgesetzt war, ist es im Hamburger Panoptikum nie zu Übergriffen auf den ambitionierten Kunstmaler oder die anderen dort ausgestellten Nazi-Größen gekommen.

Genug der Schelte für den blau-gelben Discounter! Nach der Stasi-Affäre bei Lidl und den Anfeindungen von GewerkschafterInnen und anderen Gutmenschen setzen sich die MitarbeiterInnen der Supermarkt-Kette nun für ihren Arbeitgeber ein – und gehen auf die Straße. Der Bericht auf Indymedia zu der Demonstration in Frankfurt am Main ist seit langem einer der ungewöhnlichsten auf der Seite. Parolen wie „Ich arbeite gerne bei Lidl – auch ohne Betriebsrat“ sind wohl doch keine Kommunikationsguerilla-Aktion. Zumindest läßt die gleichnamige Internetseite keinerlei Brechung dieser kuriosen Position erkennen. Näher kommt man des Pudels Kern, wenn man die Sonderberichterstattung von BildOnline zu dem Thema sieht. Angesichts der sonst so unterirdischen Berichterstattung über Demonstrationen erstaunt die positive Bezugnahme auf die Proteste für einen der größten Werbepartner des Boulevardblattes. Fällt doch das Anliegen der Demonstranten auf wundersame Weise zusammen mit der Image-Offensive der Lidl-Stiftung, die ebenfalls (als Anzeige) auf der Bild-Seite zu besichtigen ist.

Nach den Brandkundgebungen und den Razzien im Vorfeld der G8-Proteste gab es ja einige Aufregung. Die Bildzeitung war natürlich in Alarmbereitschaft versetzt. Da kam der Zugriff der Hamburger Polizei gerade recht, die nach Auffassung der Zeitung zwei „Autonome“ inflagranti beim Sprühen von „‚Revolution‘ und anderen Polit-Parolen“ erwischt hatte. Dankenswerterweise existierte auchein nächtliches Blitzlichtfoto, mit dem man aufmachen konnte. Dummerweise stellte sich heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um „stadtbekannte Neonazis“ handelte, deren Polit-Parole „Zionisten sind Mörder“ lautete und mit einem Hakenkreuz garniert war. Der/dem Bild-ReporterIn hatte die schwarze Kleidung genügt, um davon auszugehen, dass da Autonome am Boden lagen.