Posts Tagged ‘Blockade’

wasserpolizeiGääähn! Nach dem elften Castortransport in das Zwischenlager Gorleben will der niedersächsische Innenminister Schünemann Blockierer mit den Kosten des Polizeieinsatzes belasten. Der Vorschlag, den Schünemann in fiskalischer Verzweifelung vorgebracht hat, interessiert in erster Linie konservative Medien. Vielleicht findet die Diskussion in anderen Medien nicht statt, weil sie nicht ganz neu ist und kaum Konsequenzen haben wird. Schon bei den Protesten gegen den Bau des AKW Brokdorf hatte die Polizei versucht, Demonstranten die Kosten für ihren Einsatz aufzubrummen. Auch bei vorangegangenen Castor-Transporten hätte die Bundespolizei gerne erfolgreiche Blockierer in die Privatinsolvenz getrieben, war damit aber an den Gerichten gescheitert. Eine Gesetzesänderung, wie Schünemann sie fordert, hat wegen der demonstrationsrechtsfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes wenig Aussicht auf Erfolg. Auf Länderebene sind die Urteile weniger Eindeutig: Baden-Würtemberg zieht bei Blockaden noch immer die von Innenminister Roland Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“ von 56 Euro pro bemühtem Polizist ein. In Hessen ist eine ähnliche Regelung vom Verwaltungsgericht zu Gunsten einer Friedensdemonstrantin gekippt worden. Die schönste Geschichte im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einsatzkosten bastelte die Bild-Zeitung: sie gibt als „Grund“ für die Kosten von über 20 Millionen Euro gewaltätige Demonstranten an. Die mögen vielleicht Verluste bei der Bahn verursacht haben, der Großteil der Kosten geht aber auf die erfolgeiche Verzögerungstaktik der Castor-Gegner und die daraus resultierenden Überstunden von 16.000 Polizisten zurück. (Unkenntnis legt die Bild-Redaktion auch in der Bildunterschrift zu einer Szene in Grippel an den Tag: die Betonpyramiden auf der Nordroute verlegt sie kurzerhand auf die Gleise.)

Bei den frühen Transporten Ende der 1990er Jahre nahm die Diskussion schon einmal eine ganz andere Richtung: Da forderte die SPD-Bundestagsfraktion, die Kraftwerksbetreiber für die Kosten des Transportes in die Pflicht zu nehmen. Auch Schünemann wollte übrigens 2005 noch an anderer Stelle sparen: Die Polizisten sollten für ihre Bereitschaftszeit im Wendland nur 25 Prozent des Lohnes bekommen.

Olaf Griebenow, Kostenrisiko Demonstration. Die Drohung mit dem finanziellen Polizeiknüppel, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 72 (2002), S. 31-35

Eckart Riehle: Gebührenrecht als polizeiliche Waffe gegen Demonstranten, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 14 (1983), S. 19-28

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Festnahme auf der Autobahn in FrankfurtDie Nachricht ist zwar nicht mehr neu, aber ziemlich kurios: Drei Studierende der Universität Marburg sind vom örtlichen Amtsgericht wegen Nötigung zu vier bis sechs Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung und 200 Arbeitsstunden verurteilt worden. Die drei Asta-Mitglieder sollten wegen der Blockade der Marburger Stadtautobahn zur Rechenschaft gezogen werden, die im Mai 2006 Teil der Proteste gegen die Einführung der Studiengebühren in Hessen war. Für die Urteilsfindung war es laut Asta unerheblich, dass die Polizei keine Zeugenberichte aufgenommen oder Akten angelegt hatte und dass sie keine Gedächtnisprotokolle der anwesenden BeamtInnen vorweisen konnte. Mit den Freiheitsstrafen ging Amtsrichter Jürgen-Peter Taszis weit über die von der Staatsanwaltschaft geforderten Geldstrafen hinaus – und das, obwohl die drei Verurteilten ihre Mitstudierenden dazu bewegt hatten, die Blockade abzubrechen. Selbst der Präsident der Marburger Universität, Gebührenfan Volker Nienhaus, konnte das Urteil nicht nachvollziehen: „Dass ausgerechnet die drei herausgegriffen wurden, die versucht haben, Konfrontationen zu vermeiden, ist schon etwas irritierend.“ Die richterliche Anweisung, die Verurteilten sollten ihre Arbeitsstunden bei der Straßenmeisterei ableisten, wurden von Marburger Studenten mit einer Aktion kommentiert, bei der sie in Häftlingskleidung Straßenschilder und Polizeiautos putzten. Um dabei zu helfen, die Prozesskosten zu decken, darf man gerne auf das Konto der bunten Hilfe Marburg spenden: Konto Thomas Werther, Sparkasse Marburg-Biedenkopf, BLZ: 53350000, Kontonr.: 1018009940, Stichwort: Autobahn