Posts Tagged ‘Castor’

polizeiclownsDie Clandestine Insurgent Rebel Clown Army und ihre Ableger haben sich in den letzten Jahren zum festen Bestandteil von globalisierungskritischen, anti-militaristischen und anderen Protesten gemausert. Ihre Persiflage der uniformierten Einfalt wird in Videos beworben, in Workshops eingeübt, in Gruppen vorbereitet und von FotojournalistInnen gerne abgebildet. Die Betroffenen sind unsicher, sauer oder belustigt. Derart emotionales Tohuwabohu können natürlich weder die Behörden noch die fürsorgliche Gewerkschaft der Polizei dulden. So entwickelte die Polizeidirektion Koblenz anlässlich der Demonstration gegen die „angebliche Lagerung von Atomwaffen“ (GdP) in Büchel Auflagen, um den Aktionsradius von Clowns einzuengen. Die Analyse:

Die Menschen treten unter der Maske des Clowns in Gruppen auf. Ihr Ziel ist es, durch teilweise akrobatische Einlagen, vor allem aber durch Distanzunterschreitung, Nachäffen und durch ständiges kindlich naives Einreden, die dadurch verunsicherten Einsatzkräfte lächerlich zu machen, um so die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

Die Auflagen:

1. Das Mitführen von Wasserpistolen, Sprühgeräten Pumpen oder sonstigen Gegenständen, die geeignet sind, Polizeibeamte mit Seifenlaugen, Säuren oder anderen Flüssigkeiten zu bespritzen wird untersagt. … 2. Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten …, ist es untersagt, die Einsatzkräfte zu behindern. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, sich den Einsatzkräften weiter als bis auf drei Metern zu nähern.

Diese Auflagen erscheinen später im Monatsheft der Polizeigewerkschaft, um den KollegInnen die Angst vor Säureattaken zu nehmen. Damit die OrdnungshüterInnen bei der nächsten Demonstration auf die psychischen Belastungen durch die Clowns-Armee vorbereitetet sind, wird diese Protestform außerdem in die Ausbildung integriert. Bei der Polizeiübung „Kranich“ schlüpften zu diesem Zweck (offensichtlich ausschließlich weibliche) Anwärterinnen in Kostüme, die eine sehr offene Interpretation der Clowns-Uniform genannt werden müssen. Aus einem Restbestand deutscher Nationalfahnen zusammengenäht, wurden die Verkleidungen der naziclownPolizeiclowns sinnhaft ergänzt durch schwarzrotgeile Winkelemente, Blockflöten und Klobürsten… Á propos eigenwillige Interpretation: auch Rechtsradikale haben die Clown-Figur für sich entdeckt. In Zella-Mehlis störten clownsmaskierte Nazis einen antifaschistischen Info-Stand. Die beschränkte Kreativität in punkto Verkleidung scheint sich zu bestätigen.

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Castorpolizisten im Clinch

November 2005. Es war ein Castor-Transport, wie viele davor. Aber das war noch nicht dagewesen: bei einer Straßenblockade gerieten Polizisten einer berüchtigten Berliner Einsatzhundertschaft mit niedersächsischen Konfliktpräventionsbeamten aneinander, die das Vorgehen der Kollegen unverhältnismäßig fanden. Die Episode endete mit gegenseitigen Festnahmeversuchen.

Polizisten prügeln Polizisten, Artikel in der Berliner Zeitung vom 23.11.2005

wasserpolizeiGääähn! Nach dem elften Castortransport in das Zwischenlager Gorleben will der niedersächsische Innenminister Schünemann Blockierer mit den Kosten des Polizeieinsatzes belasten. Der Vorschlag, den Schünemann in fiskalischer Verzweifelung vorgebracht hat, interessiert in erster Linie konservative Medien. Vielleicht findet die Diskussion in anderen Medien nicht statt, weil sie nicht ganz neu ist und kaum Konsequenzen haben wird. Schon bei den Protesten gegen den Bau des AKW Brokdorf hatte die Polizei versucht, Demonstranten die Kosten für ihren Einsatz aufzubrummen. Auch bei vorangegangenen Castor-Transporten hätte die Bundespolizei gerne erfolgreiche Blockierer in die Privatinsolvenz getrieben, war damit aber an den Gerichten gescheitert. Eine Gesetzesänderung, wie Schünemann sie fordert, hat wegen der demonstrationsrechtsfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes wenig Aussicht auf Erfolg. Auf Länderebene sind die Urteile weniger Eindeutig: Baden-Würtemberg zieht bei Blockaden noch immer die von Innenminister Roland Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“ von 56 Euro pro bemühtem Polizist ein. In Hessen ist eine ähnliche Regelung vom Verwaltungsgericht zu Gunsten einer Friedensdemonstrantin gekippt worden. Die schönste Geschichte im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einsatzkosten bastelte die Bild-Zeitung: sie gibt als „Grund“ für die Kosten von über 20 Millionen Euro gewaltätige Demonstranten an. Die mögen vielleicht Verluste bei der Bahn verursacht haben, der Großteil der Kosten geht aber auf die erfolgeiche Verzögerungstaktik der Castor-Gegner und die daraus resultierenden Überstunden von 16.000 Polizisten zurück. (Unkenntnis legt die Bild-Redaktion auch in der Bildunterschrift zu einer Szene in Grippel an den Tag: die Betonpyramiden auf der Nordroute verlegt sie kurzerhand auf die Gleise.)

Bei den frühen Transporten Ende der 1990er Jahre nahm die Diskussion schon einmal eine ganz andere Richtung: Da forderte die SPD-Bundestagsfraktion, die Kraftwerksbetreiber für die Kosten des Transportes in die Pflicht zu nehmen. Auch Schünemann wollte übrigens 2005 noch an anderer Stelle sparen: Die Polizisten sollten für ihre Bereitschaftszeit im Wendland nur 25 Prozent des Lohnes bekommen.

Olaf Griebenow, Kostenrisiko Demonstration. Die Drohung mit dem finanziellen Polizeiknüppel, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 72 (2002), S. 31-35

Eckart Riehle: Gebührenrecht als polizeiliche Waffe gegen Demonstranten, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 14 (1983), S. 19-28