Posts Tagged ‘Polizei’

Nach der Blockade einer Rodungsmaschine ist eine Gegnerin des Flughafenausbaus in Frankfurt in einem absurden Schmerzensgeldverfahren freigesprochen worden. Eine Polizistin wollte die Aktivistin dafür zur Kasse bitten, dass sie sich beim Wegtragen in der Gefangenensammelstelle verletzt hatte. Die Richterin am Frankfurter Amtsgericht entschied, dass solche Verletzungen -besonders bei Polizeibeamt_innen- zum „allgemeinen Lebensrisiko“ gehören und wies die Klage ab.

Die geforderten 1.200 Euro liegen weit über dem Ergebnis eines ungewöhnlichen Vergleiches zwischen einem Castorgegner und einem ihm persönlich bekannten Polizisten. Der Ordnungshüter hatte den Demonstranten auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser ihm in die Hand gebissen habe. Dafür schienen ihm 4.100 Euro angemessen. Während der Gerichtsverhandlung, in der Aussage gegen Aussage stand, zückte der Beklagte einen 50 Euroschein, den der Polizist schließlich als Schadensersatz akzeptierte.

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Foto: dpaUnter den wachsamen Augen von vierzig Polizist_innen und privaten Wachleuten ist in Mecklenburg-Vorpommern die genmanipulierte Kartoffel Amflora ausgebracht worden. Die Ordnungsmacht sicherte den Acker, um Störungen durch Gentechnik-Gegner_innen zu verhindern. In der vorangegangenen Woche hatten sich Greenpeace-Aktivist_innen vor der Lagerhalle festgekettet und einbetoniert, in dem die Saatkartofffeln lagerten und damit die Aufmerksamkeit auf die umstrittene Knollenfrucht gelenkt. Greenpeace und andere Kritiker_innen vertreten die Meinung, dass die manipulierte Kartoffel überflüssig und gesundheitsschädlich ist.

Polizeiliche Entsorgungsnot

Aus dem Resümé der Gewerkschaft der Polizei zum Einsatz beim G8-Gipfel 2007:

Die Großflächigkeit eines Einsatzgebietes stellt auch die Logistik vor erhebliche Schwierigkeiten, was die Ver- und Entsorgung der Einsatzkräfte anbelangt. Letztlich ist aber bei diesem Einsatz nicht zu erkennen, ob man sich überhaupt Gedanken darüber gemacht hat, dass Einsatzkräfte auch menschlichen Bedürfnissen nachgehen und „entsorgen“ müssen. So wurden dienstlicherseits keine Dixie-Toiletten bereitstellt, öffentliche Einrichtungen geöffnet, Vereinbarungen mit privaten Unternehmen getroffen, dass Toilettenanlagen von den Einsatzkräften benutzt werden können.
Grundwegs alle Einsatzeinheiten bemängelten, dass während des gesamten Einsatzes die Einheiten sich selbst bemühen mussten, Entsorgungsmöglichkeiten aufzuklären. Der Frauenanteil bei den Einheiten erschwerte diese Suche insbesondere im Gelände.

Gebißschutz, Filzstift, Chemikantenbrille, Regenhose – alles Utensilien, die der Polizei im Protestumfeld verdächtig vorkommen müssen. Stichwort passive Schutzbewaffnung, Brandsatz, Vermummung. Stern.de hat die schönsten Gründe für ein Strafverfahren während der G8-Proteste gesammelt und bebildert.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Legal Team (2007): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg: Assoziation A.

polizeiclownsDie Clandestine Insurgent Rebel Clown Army und ihre Ableger haben sich in den letzten Jahren zum festen Bestandteil von globalisierungskritischen, anti-militaristischen und anderen Protesten gemausert. Ihre Persiflage der uniformierten Einfalt wird in Videos beworben, in Workshops eingeübt, in Gruppen vorbereitet und von FotojournalistInnen gerne abgebildet. Die Betroffenen sind unsicher, sauer oder belustigt. Derart emotionales Tohuwabohu können natürlich weder die Behörden noch die fürsorgliche Gewerkschaft der Polizei dulden. So entwickelte die Polizeidirektion Koblenz anlässlich der Demonstration gegen die „angebliche Lagerung von Atomwaffen“ (GdP) in Büchel Auflagen, um den Aktionsradius von Clowns einzuengen. Die Analyse:

Die Menschen treten unter der Maske des Clowns in Gruppen auf. Ihr Ziel ist es, durch teilweise akrobatische Einlagen, vor allem aber durch Distanzunterschreitung, Nachäffen und durch ständiges kindlich naives Einreden, die dadurch verunsicherten Einsatzkräfte lächerlich zu machen, um so die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

Die Auflagen:

1. Das Mitführen von Wasserpistolen, Sprühgeräten Pumpen oder sonstigen Gegenständen, die geeignet sind, Polizeibeamte mit Seifenlaugen, Säuren oder anderen Flüssigkeiten zu bespritzen wird untersagt. … 2. Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten …, ist es untersagt, die Einsatzkräfte zu behindern. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, sich den Einsatzkräften weiter als bis auf drei Metern zu nähern.

Diese Auflagen erscheinen später im Monatsheft der Polizeigewerkschaft, um den KollegInnen die Angst vor Säureattaken zu nehmen. Damit die OrdnungshüterInnen bei der nächsten Demonstration auf die psychischen Belastungen durch die Clowns-Armee vorbereitetet sind, wird diese Protestform außerdem in die Ausbildung integriert. Bei der Polizeiübung „Kranich“ schlüpften zu diesem Zweck (offensichtlich ausschließlich weibliche) Anwärterinnen in Kostüme, die eine sehr offene Interpretation der Clowns-Uniform genannt werden müssen. Aus einem Restbestand deutscher Nationalfahnen zusammengenäht, wurden die Verkleidungen der naziclownPolizeiclowns sinnhaft ergänzt durch schwarzrotgeile Winkelemente, Blockflöten und Klobürsten… Á propos eigenwillige Interpretation: auch Rechtsradikale haben die Clown-Figur für sich entdeckt. In Zella-Mehlis störten clownsmaskierte Nazis einen antifaschistischen Info-Stand. Die beschränkte Kreativität in punkto Verkleidung scheint sich zu bestätigen.

Castorpolizisten im Clinch

November 2005. Es war ein Castor-Transport, wie viele davor. Aber das war noch nicht dagewesen: bei einer Straßenblockade gerieten Polizisten einer berüchtigten Berliner Einsatzhundertschaft mit niedersächsischen Konfliktpräventionsbeamten aneinander, die das Vorgehen der Kollegen unverhältnismäßig fanden. Die Episode endete mit gegenseitigen Festnahmeversuchen.

Polizisten prügeln Polizisten, Artikel in der Berliner Zeitung vom 23.11.2005

polizeimotorrad3Und wieder geht es um Fahnen. Geistesgegenwärtig handelte die Duisburger Polizei am vergangenen Wochenende. Als aus einer von Milli Görüs angemeldeten Demonstration gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen heraus Israelfahnen attackiert wurden, die aus dem Fenster eines Mietshauses hingen, entschied sich die Einsatzleitung zu schneller Abhilfe. Um eine Eskalation zu verhindern, drangen Polizisten in die Wohnung ein und entfernten kurzerhand die Nationalsymbole, die die Gemüter erhitzt hatten. Die Lage beruhigte sich sofort. Die Beamten erhielten sogar Beifall von den DemonstrationsteilnehmerInnen. Der Wohnungseientümer, der auf dem Gehweg Parolen wie „Tod Israel“ als Reaktion auf seine Fahnen dokumentierte, sah sich nicht nur in seiner Meinungsäußerung eingeschränkt, sondern hatte zudem eine aufgebrochene Wohnungstür zu beklagen. Nachdem die Amtshandlung zuvor gerechtfertigt worden war, entschuldigte sich der Duisburger Poizeipräsident schließlich für die Aktion. Eine ganz eigene Deutung fügte der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär, Hendrik Wüst, der Episode hinzu: „Am Ende kommt es noch soweit, dass ich meine Deutschlandfahne einholen muß, weil irgendjemand daran Anstoß nimmt.“ So schnell wird man als Deutschnationaler zum Opfer.

Für den Fahnen- und Wohnungsbesitzer hatte die Demonstration noch weitere Folgen: Als er zwei Stunden später nach Hause wollte, standen immer noch Jugendliche vor dem Haus, die seine Wohnung mit Wurfgeschossen eindeckten. Die Anwesende Polizei riet, man solle sich vom Fenster fernhalten. Als ein Bekannter weitere zwei Stunden später zum Rauchen auf den Balkon trat, wurde er prompt als „Scheissjude“ beschimpft. Wiederum trat die Polizei auf den Plan. Um die Situation zu deeskalieren, erteilte Sie dem Bekannten für die Wohnung einen Platzverweis.

wasserpolizeiGääähn! Nach dem elften Castortransport in das Zwischenlager Gorleben will der niedersächsische Innenminister Schünemann Blockierer mit den Kosten des Polizeieinsatzes belasten. Der Vorschlag, den Schünemann in fiskalischer Verzweifelung vorgebracht hat, interessiert in erster Linie konservative Medien. Vielleicht findet die Diskussion in anderen Medien nicht statt, weil sie nicht ganz neu ist und kaum Konsequenzen haben wird. Schon bei den Protesten gegen den Bau des AKW Brokdorf hatte die Polizei versucht, Demonstranten die Kosten für ihren Einsatz aufzubrummen. Auch bei vorangegangenen Castor-Transporten hätte die Bundespolizei gerne erfolgreiche Blockierer in die Privatinsolvenz getrieben, war damit aber an den Gerichten gescheitert. Eine Gesetzesänderung, wie Schünemann sie fordert, hat wegen der demonstrationsrechtsfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes wenig Aussicht auf Erfolg. Auf Länderebene sind die Urteile weniger Eindeutig: Baden-Würtemberg zieht bei Blockaden noch immer die von Innenminister Roland Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“ von 56 Euro pro bemühtem Polizist ein. In Hessen ist eine ähnliche Regelung vom Verwaltungsgericht zu Gunsten einer Friedensdemonstrantin gekippt worden. Die schönste Geschichte im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einsatzkosten bastelte die Bild-Zeitung: sie gibt als „Grund“ für die Kosten von über 20 Millionen Euro gewaltätige Demonstranten an. Die mögen vielleicht Verluste bei der Bahn verursacht haben, der Großteil der Kosten geht aber auf die erfolgeiche Verzögerungstaktik der Castor-Gegner und die daraus resultierenden Überstunden von 16.000 Polizisten zurück. (Unkenntnis legt die Bild-Redaktion auch in der Bildunterschrift zu einer Szene in Grippel an den Tag: die Betonpyramiden auf der Nordroute verlegt sie kurzerhand auf die Gleise.)

Bei den frühen Transporten Ende der 1990er Jahre nahm die Diskussion schon einmal eine ganz andere Richtung: Da forderte die SPD-Bundestagsfraktion, die Kraftwerksbetreiber für die Kosten des Transportes in die Pflicht zu nehmen. Auch Schünemann wollte übrigens 2005 noch an anderer Stelle sparen: Die Polizisten sollten für ihre Bereitschaftszeit im Wendland nur 25 Prozent des Lohnes bekommen.

Olaf Griebenow, Kostenrisiko Demonstration. Die Drohung mit dem finanziellen Polizeiknüppel, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 72 (2002), S. 31-35

Eckart Riehle: Gebührenrecht als polizeiliche Waffe gegen Demonstranten, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 14 (1983), S. 19-28

PolizeiballettIn Erwägung, dass die Hamburger Polizei – wie vielerorts – Hausbesetzungen mit einer restriktiven Linie spätestens nach 24 Stunden beenden möchte, erlaubte man sich in dem von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil St.Pauli die Polizei unter Vortäuschung falscher Tatsachen ins Bockshorn zu jagen. Im Mai 2004 lud eine Gruppe von Aktivisten in die Trommelstraße zum Polizeiballett. Ein paar Reihen Stühle waren für das Publikum vorbereitet und ein an der Hausnummer 6 angebrachtes Transparent mit dem Kraker-N und der Aufschrift „Besetzt“ sollte die Ordnungshüter anlocken. Die ließen nicht lange auf sich warten. Da sich das Haus jedoch als unbesetzt erwies, verließ die Polizei die Bühne ohne den Beifall des Publikums in Empfang zu nehmen.

“about nothing”, Tallinn 2004In Tallinn muß man, wie woanders auch, Demonstrationen bei den Behörden anmelden. Bei dem Workshop “Means of Promotion” an der Estonian Academy of Arts, bei dem es um die parasitäre Nutzung von Medien ging, planten Teilnehmer eine unangemeldete Demonstration mit leeren Plakaten und Transparenten an der Freiheitsuhr um zu sehen, wie dieser illegale Akt von den Behörden aufgenommen wird. Node, der die Idee dazu hatte schreibt, dass die Aktion auf ein enormes Medieninteresse in ganz Estland stieß. Fragt sich nur, ob dafür die Aktion alleine ausgereicht hat, oder ob man dafür nicht auch Journalisten vorwärmen muss…