Posts Tagged ‘Rechtsradikale’

chrismon_UmfrageDas „evangelische Magazin“ Chrismon hat im August das Meinungsforschungsinstitut Emnid mit einer Umfrage zur Protestbereitschaft der Bundesbürger_innen beauftragt. Anlässlich des 20. Jahrestag der Demonstrationen, die das Ende der SED-Diktatur einläuteten ließ die Redaktion fragen, wogegen die Befragten „am ehesten“ auf die Straße gehen würden. Bei den Ergebnissen freut man sich in der aktuellen Chrismon-Ausgabe vor allem über die durchschnittlich 40 %, die angaben, gegen Neonazis protestieren zu wollen. Das ist vielleicht vor dem Hintergrund der sozialen Erwünschtheit solcher Antworten bei Umfragen nicht weiter verwunderlich (von der knappen Auswahl ganz zu schweigen). Aber wie so häufig werden die Ergebnisse erst interessant, wenn man sie sich genauer ansieht.

Da kommen nämlich einige Fragen auf: Warum schwankt z.B. die Protestbereitschaft beim Datenschutz zwischen drei Prozent im Südosten und 19 im Südwesten? Warum mögen unter den Berufstätigen weniger als halb so viele (8 %) gegen Militäreinsätze demonstrieren wie unter den Nicht-Erwerbstätigen (18 %)? Warum erweisen sich Singles als Protestmuffel (7 % würden gar nicht demonstrieren im Vergleich zu 1 % in 3 und mehr-Personen-Haushalten)?

Anstatt die angenehmen Ergebnisse der Befragung zu betonen, hätte man auch auf dieses Ergebnis hinweisen können: Unter Schüler_innen ist der Anteil derer, die „am ehesten“ gegen einen Moscheebau in ihrer Nachbarschaft auf die Straße gehen würden mit 12 % doppelt so hoch wie im Durchschnitt (das gleiche gilt für den Nordosten der Republik, wo die Gefahr eines Sakralneubaus relativ gering sein dürfte). Für den nächsten Jahrestag wäre es spannend zu fragen, zu welchen Themen die Befragten auch wirklich auf die Straße gegangen sind.

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Unheil für DeutscheBei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen darf die NPD nach den letzten Hochrechnungen auf fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen hoffen. Die Vorstellung bereitete der Ver.di-Jugend Unbehagen und veranlaßte sie, die in Dresden zahlreich vorhandenen Wahlplakate der Nazi-Partei zu verfremden. Nach dem Eingriff der GewerkschafterInnen lasen die Hauptstadtsachsen veränderte Wahlbotschaften – etwa statt „Wir sind das Volk“

Wir sind die Volksverhetzer,

statt „Arbeit für Deutsche“

Unheil für Deutsche

und statt „Höchststrafe für Kinderschänder“

Höchststrafe für Inderschänder.

Dieser zivile elektorale Ungehorsam reiht sich ein in die Sammlung von NPD-Wahlplakaten durch die Berliner Antifa, deren öffentliche Entfernung durch SAV-Mitglieder in Rostock (in Verbindung mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung) oder die Zerstörung von NPD-Plakaten allerorten, z.B. in Nordwestmecklenburg.

polizeiclownsDie Clandestine Insurgent Rebel Clown Army und ihre Ableger haben sich in den letzten Jahren zum festen Bestandteil von globalisierungskritischen, anti-militaristischen und anderen Protesten gemausert. Ihre Persiflage der uniformierten Einfalt wird in Videos beworben, in Workshops eingeübt, in Gruppen vorbereitet und von FotojournalistInnen gerne abgebildet. Die Betroffenen sind unsicher, sauer oder belustigt. Derart emotionales Tohuwabohu können natürlich weder die Behörden noch die fürsorgliche Gewerkschaft der Polizei dulden. So entwickelte die Polizeidirektion Koblenz anlässlich der Demonstration gegen die „angebliche Lagerung von Atomwaffen“ (GdP) in Büchel Auflagen, um den Aktionsradius von Clowns einzuengen. Die Analyse:

Die Menschen treten unter der Maske des Clowns in Gruppen auf. Ihr Ziel ist es, durch teilweise akrobatische Einlagen, vor allem aber durch Distanzunterschreitung, Nachäffen und durch ständiges kindlich naives Einreden, die dadurch verunsicherten Einsatzkräfte lächerlich zu machen, um so die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

Die Auflagen:

1. Das Mitführen von Wasserpistolen, Sprühgeräten Pumpen oder sonstigen Gegenständen, die geeignet sind, Polizeibeamte mit Seifenlaugen, Säuren oder anderen Flüssigkeiten zu bespritzen wird untersagt. … 2. Teilnehmer, die in der Aktionsform der Rebel Clowns Army auftreten …, ist es untersagt, die Einsatzkräfte zu behindern. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, sich den Einsatzkräften weiter als bis auf drei Metern zu nähern.

Diese Auflagen erscheinen später im Monatsheft der Polizeigewerkschaft, um den KollegInnen die Angst vor Säureattaken zu nehmen. Damit die OrdnungshüterInnen bei der nächsten Demonstration auf die psychischen Belastungen durch die Clowns-Armee vorbereitetet sind, wird diese Protestform außerdem in die Ausbildung integriert. Bei der Polizeiübung „Kranich“ schlüpften zu diesem Zweck (offensichtlich ausschließlich weibliche) Anwärterinnen in Kostüme, die eine sehr offene Interpretation der Clowns-Uniform genannt werden müssen. Aus einem Restbestand deutscher Nationalfahnen zusammengenäht, wurden die Verkleidungen der naziclownPolizeiclowns sinnhaft ergänzt durch schwarzrotgeile Winkelemente, Blockflöten und Klobürsten… Á propos eigenwillige Interpretation: auch Rechtsradikale haben die Clown-Figur für sich entdeckt. In Zella-Mehlis störten clownsmaskierte Nazis einen antifaschistischen Info-Stand. Die beschränkte Kreativität in punkto Verkleidung scheint sich zu bestätigen.

Worch mit Bimmelmütze Jedes Wochenende versammeln sich in vielen deutschen Städten Nazis zu Demonstrationen. Fast ausnahmslos weht ihnen dabei der Wind in Gestalt von Antifas und bürgerlichen Nazigegnern entgegen. 2004 (Recklinghausen), 2005 (Duisburg) und 2006 (Minden) mobilisierten die „freien Kräfte“ auch Heiligabend. Offenbar ohne zu befürchten, sich der Lächerlichkeit preis zu geben, posierte Weihnachten 2006 Christian Worch, fleißiger Daueranmelder auf Seiten der Rechten, mit Zipfelmütze vor dem örtlichen Sex-Kino. Die erhoffte Mobilisierende Wirkung hatte die Maskerade allerdings nicht. Sechzig nationalen Weihnachtsdemonstrierern standen 500 Mindener gegenüber.

Baggern gegen NazisHalbe in Brandenburg ist froh, dass es dieses Jahr von dem Aufmarsch rechtsradikaler Friedhofsbesucher verschont geblieben ist. Seit der Wende war der größte Soldatenfriedhof Deutschlands in dem Ort regelmäßig zum Volkstrauertag der Treffpunkt für nationale Wiedergänger. Nachdem eine Bannmeile die Ewiggesstrigen nicht von ihren Gedenkmärschen abhalten konnte, plant das Amt Schenkenländchen jetzt die Zufahrtswege zum Waldfriedhof Halbe umzugestalten. Wie Ulrich Arndt, der Amtsdirektor, heute in der Abendschau des rbb verkündet, soll dort bald die Pflasterung aufgerissen werden. Statt dessen werden schmale Waldwege entstehen, auf denen das Marschieren keinen Spass mehr bringt. Der Ansatz sollte an Wolfgang Tiefensee weitergeleitet werden.

Heiraten gegen NazisDer Protest gegen den Nazi-Laden „East-Coast-Corner“ in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt in Rostock nimmt neue Formen an. Nach Demonstrationen, Flash-Mobs und militanten Aktionen (zuletzt am Samstag), gab es am Samstag ein Wed-In. Nicht ganz: wed-in würde bedeuten, dass sich ein Paar am Ort des Protestes trauen läßt. Die Liebenden aus Rostock führten ihre Hochzeitsgesellschaft aber nach der kirchlichen Trauung zu dem Laden, um auf Plakaten Ihre Ablehnung zu zeigen. Gäste aus aller Welt wiesen mit Plakaten auf ihre Herkunft hin. Das Ehepaar erklärte: „Wir freuen uns über unsere Gäste aus der ganzen Welt. Wenn sich Rechtsextremismus hier weiter ausbreiten kann, werden garantiert weniger von ihnen, aber auch weniger Touristen kommen. Das bereitet uns Sorgen und muss verhindert werden.“

Nach den Brandkundgebungen und den Razzien im Vorfeld der G8-Proteste gab es ja einige Aufregung. Die Bildzeitung war natürlich in Alarmbereitschaft versetzt. Da kam der Zugriff der Hamburger Polizei gerade recht, die nach Auffassung der Zeitung zwei „Autonome“ inflagranti beim Sprühen von „‚Revolution‘ und anderen Polit-Parolen“ erwischt hatte. Dankenswerterweise existierte auchein nächtliches Blitzlichtfoto, mit dem man aufmachen konnte. Dummerweise stellte sich heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um „stadtbekannte Neonazis“ handelte, deren Polit-Parole „Zionisten sind Mörder“ lautete und mit einem Hakenkreuz garniert war. Der/dem Bild-ReporterIn hatte die schwarze Kleidung genügt, um davon auszugehen, dass da Autonome am Boden lagen.