Posts Tagged ‘Schadensersatz’

Nach der Blockade einer Rodungsmaschine ist eine Gegnerin des Flughafenausbaus in Frankfurt in einem absurden Schmerzensgeldverfahren freigesprochen worden. Eine Polizistin wollte die Aktivistin dafür zur Kasse bitten, dass sie sich beim Wegtragen in der Gefangenensammelstelle verletzt hatte. Die Richterin am Frankfurter Amtsgericht entschied, dass solche Verletzungen -besonders bei Polizeibeamt_innen- zum „allgemeinen Lebensrisiko“ gehören und wies die Klage ab.

Die geforderten 1.200 Euro liegen weit über dem Ergebnis eines ungewöhnlichen Vergleiches zwischen einem Castorgegner und einem ihm persönlich bekannten Polizisten. Der Ordnungshüter hatte den Demonstranten auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser ihm in die Hand gebissen habe. Dafür schienen ihm 4.100 Euro angemessen. Während der Gerichtsverhandlung, in der Aussage gegen Aussage stand, zückte der Beklagte einen 50 Euroschein, den der Polizist schließlich als Schadensersatz akzeptierte.

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