Posts Tagged ‘Straßenbau’
Bürgerinitiativen, die sich für den Erhalt der eigenen Umgebung einsetzen, können schon eigenartig sein. Vollends absurd werden NIMBY-(not in my backyard)-Initiativen dann, wenn sie von Lobbyorganisationen aus der Taufe gehoben werden. Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) ist so eine kuriose Unterstützerin. Finanziert von Straßenbauunternehmen berät und initiiert sie Bürgerproteste zum Bau von Straßen – zur Zeit 150 bundesweit. In einem Hintergrund-Beitrag berichtet der Deutschlandfunk über die GSV und andere Formen des Guerilla-Lobbying. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) keine gemeinnützige Initiative ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dass aber bezahlte Bürger in einer Abgeordneten-Sprechstunde erscheinen um die Positionen von Industrieverbänden in das Parlament einzubringen, hat noch den Charme des Subversiven.
Noch mehr verdecktes Lobbying zeigt LobbyControl – unter anderem eine amüsante Zusammenstellung der von der INSM bezahlten Dialoge in der ARD-Soap „Marienhof“.
Halbe in Brandenburg ist froh, dass es dieses Jahr von dem Aufmarsch rechtsradikaler Friedhofsbesucher verschont geblieben ist. Seit der Wende war der größte Soldatenfriedhof Deutschlands in dem Ort regelmäßig zum Volkstrauertag der Treffpunkt für nationale Wiedergänger. Nachdem eine Bannmeile die Ewiggesstrigen nicht von ihren Gedenkmärschen abhalten konnte, plant das Amt Schenkenländchen jetzt die Zufahrtswege zum Waldfriedhof Halbe umzugestalten. Wie Ulrich Arndt, der Amtsdirektor, heute in der Abendschau des rbb verkündet, soll dort bald die Pflasterung aufgerissen werden. Statt dessen werden schmale Waldwege entstehen, auf denen das Marschieren keinen Spass mehr bringt. Der Ansatz sollte an Wolfgang Tiefensee weitergeleitet werden.
